Faymann kritisiert Merkels „Abwarten“ in der Euro-Krise

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geht weiter auf Distanz zu seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel. Die Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Europa „scheitert an Angela Merkels Plan des Abwartens“, sagte er im „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe). Zugleich äußerte er Verständnis für die Reformpläne des griechischen Premiers Alexis Tsipras, den er morgen in Wien empfängt.

„Es ist ihm ein großes Anliegen, Korruption und Steuerbetrug zu bekämpfen. Das ist logischer, als zu sagen, man muss kürzen und in der Krise privatisieren“, sagte Faymann mit Blick auf den griechischen Linkspolitiker. Zwar sei er nicht dafür, dass man den Griechen „Geld schenkt“, doch unterstütze er „Verhandlungen über technische Kreditkonditionen, damit das Land künftig mehr Spielraum hat, um aus der Krise zu kommen“.

„Wir haben aber keine Zeit“

Der Kanzler kritisierte, dass die Arbeitslosigkeit „von der EU zu wenig entschlossen bekämpft wird“. Alles, was Merkel unterstütze, sei „ein wenig verspätet“. Faymann erinnerte daran, dass im Jahr 2008 entschlossen gegen die Finanzkrise gekämpft worden sei, weil ein Zusammenbruch des Bankensystems gedroht habe. „Seit es aber nur um die Arbeitslosigkeit geht, schaut es so aus, als hätten wir genügend Zeit. Wir haben aber keine Zeit.“

Die EU solle einen konkreten Maßnahmenkatalog ausarbeiten - darunter die Bekämpfung des Steuerbetrugs, „vermögensgerechte Steuern für Millionäre, gemeinsame Bonds, Anleihen für Forschung und Bildung“. Das sei bisher an Merkel gescheitert. „Sie wartet, was ihr vorgelegt wird.“ Dabei unterschätze Deutschland die mittelfristig negativen Auswirkungen des Kaufkraftverlusts. „Würde Deutschland offensiver agieren, wäre das auch für Österreich ideal“, sagte Faymann.