Netanjahu beharrt auf Rede im US-Kongress

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält trotz aller Widerstände an seiner für März geplanten Rede im US-Kongress fest. Er sei fest entschlossen, vor dem Kongress zu reden, um die Position Israels im Streit über das iranische Atomprogramm darzulegen, sagte Netanjahu gestern bei einer Wahlkampfveranstaltung. Netanjahu hatte die Kongressrede mit den republikanischen Mehrheitsführern in Senat und Repräsentantenhaus verabredet, ohne das Weiße Haus in Kenntnis zu setzen.

Er will dort vor allem die laufenden Atomverhandlungen der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands mit Teheran kritisieren und für eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran eintreten. Die Opposition in Israel fordert eine Absage der Rede, um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten.

Obama lehnt Treffen ab

US-Vizepräsident Joe Biden will der Ansprache am 3. März wie zahlreiche Abgeordnete und Senatoren der Demokraten der fernbleiben. US-Präsident Barack Obama bekräftigte gestern erneut, dass er Netanjahu während dessen dreitägigen Besuchs in Washington nicht empfangen werde. Hintergrund sind die vorgezogenen Knesset-Wahlen am 17. März. Es sei üblich, ranghohe Politiker aus dem Ausland so kurz vor Wahlen nicht zu treffen, sagte Obama in Washington.

Das persönliche Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu ist überaus schwierig. Der US-Präsident wirft dem israelischen Regierungschef vor, die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt mit seiner Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten torpediert zu haben. Netanjahu hält Obama wiederum für zu nachgiebig gegenüber dem Iran.