EU will in Anti-Terror-Kampf Außengrenzen stärken

Die Europäische Union will im Kampf gegen islamistischen Terror ihre Außengrenzen schärfer kontrollieren und mehr Daten zwischen den Sicherheitsbehörden austauschen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen dafür systematische und koordinierte Kontrollen von Einzelpersonen bei der Ein- und Ausreise aus dem Schengen-Raum einführen.

Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des informellen EU-Gipfels hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters gestern vorlag. Die EU-Kommission solle dafür rasch Leitlinien entwerfen. Die gesammelten Informationen sollen mit Anti-Terror-Datensätzen anderer EU-Behörden abgeglichen werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich heute zu ihren Beratungen in Brüssel.

Datenaustausch bei Flugreisenden

Die EU-Institutionen werden zudem aufgefordert, sich so schnell wie möglich auf den Datenaustausch bei Flugreisenden zu einigen, wie es die EU-Staaten bereits mit den USA tun. Die Maßnahme war bei einem früheren Anlauf im EU-Parlament gescheitert. Das Parlament will sich nun offenbar nicht mehr querlegen.

Die EU reagiert mit den verschärften Regeln auf die Terrorangriffe in Paris von Anfang Jänner sowie die hohe Anzahl von rückkehrenden Kämpfern aus dem Bürgerkrieg in Syrien, die dort den Sicherheitsbehörden zufolge aufseiten von Islamisten gekämpft und sich radikalisiert haben.