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Streit über wichtigen Verkehrsknoten

In der Ostukraine sollen von Sonntag an die Waffen schweigen. Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon am Donnerstag in Minsk. Offen blieb, ob beide Seiten bis zum Beginn der Waffenruhe versuchen würden, weitere Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen.

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Ein Militärsprecher in Kiew sagte am Donnerstag, über Nacht seien erneut schwere Waffen aus Russland im Osten der Ukraine eingetroffen. Rund 50 Panzer und 40 Raketensysteme seien über den Grenzübergang Iswarine in die Region Lugansk gebracht worden, sagte ein Armeesprecher in Kiew. Eine unabhängige Bestätigung für diesen Vorwurf, den die Kiewer Regierung auch in der Vergangenheit bereits wiederholt erhoben hat, gab es nicht.

In Minsk betonte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterdessen: „Das Wichtigste, was erreicht wurde, ist, dass von Samstag auf Sonntag eine generelle Waffenruhe ohne jegliche Bedingungen erklärt werden soll“. „Wir haben uns auf wesentliche Punkte geeinigt“, meinte seinerseits der russische Präsident Wladimir Putin nach den nächtlichen Verhandlungen, die mehrmals auf der Kippe standen.

„Wir haben keine Illusion“

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel dämpfte allerdings Hoffnungen, die Krise sei ausgestanden: „Wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig.“ Dennoch scheint die befürchtete Ausweitung der Kämpfe zu einem die ganze Ukraine erfassenden Krieg und einer Zuspitzung der Spannungen zwischen dem Westen und Russland vorerst abgewendet zu sein. Das erste Minsker Abkommen im September mit ähnlichen Vereinbarungen wurde allerdings nicht umgesetzt. Seitdem haben die Separatisten erhebliche Geländegewinne erzielt.

Vladimir Putin

Reuters/Vasily Fedosenko

Putin reist ab

Entmilitarisierter Korridor

Nach Poroschenkos Angaben sollen sowohl das ukrainische Militär als auch die prorussischen Separatisten zwei Tage nach Beginn der Waffenruhe ihre schweren Waffen aus den Kampfgebieten abziehen. Geplant ist die Einrichtung eines 50 Kilometer breiten, entmilitarisierten Korridors. Außerdem sollen binnen der kommenden 19 Tage alle Gefangenen ausgetauscht werden.

Bereits in Kürze soll demnach die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko freigelassen werden. Zudem sei vereinbart worden, dass alle ausländischen Militärs ukrainisches Hoheitsgebiet zu verlassen haben. Bis Jahresende soll die Ukraine die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland übernehmen. Derzeit werden weite Teile des Grenzverlaufs von Rebellen beherrscht.

Umstritten und umkämpft ist derzeit vor allem die Stadt Debalzewe, ein Eisenbahnknoten zwischen den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk. In Debalzewe sind nach Darstellung Putins bis zu 8.000 ukrainische Soldaten von Rebellen eingeschlossen. Putin rief die Truppen dazu auf, sich den Rebellen zu ergeben: „Selbstverständlich“ gingen die prorussischen Separatisten davon aus, dass die Soldaten ihre Waffen niederlegten, bevor die vereinbarte Waffenruhe in Kraft trete, betonte Putin nach seiner Abreise aus Minsk. Bereits unmittelbar nach Ende der Gespräche hatten Putin und Poroschenko klargemacht, dass sie weiter unterschiedliche Ansichten über die Lage in der Stadt haben.

Territoriale Integrität garantiert

Nach Angaben des russischen Präsidialamtes wird in der Abschlusserklärung auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Damit wird eine zentrale Forderung nicht nur der Ukraine, sondern auch westlicher Staaten erfüllt. Merkel hatte gewarnt, das gewaltsame Verändern von Grenzverläufen stelle die europäische Friedensordnung infrage. Offen ist, wie viel diese Zusicherung wert ist, hat Russland doch bereits mit der Annexion der Halbinsel Krim eine Gebietserweiterung auf Kosten der Ukraine vollzogen.

Seit Mittwochabend hatten Poroschenko und Merkel, Putin und Frankreichs Präsident Francois Hollande nach Wegen für ein Ende der eskalierenden Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gesucht. Putin betonte, die Ukraine müsse eine Verfassungsreform vornehmen, damit die Rechte der Menschen in den östlichen Landesteilen respektiert würden.

Unklarheit über Verhalten der Rebellen

Das russische Staatsoberhaupt vertrat die Interessen der Separatisten, die selbst nicht an den Minsker Friedensgesprächen beteiligt waren. Unklar blieb, ob sich Poroschenko auf die Separatisten zubewegte. Bisher hatten es die Rebellen abgelehnt, erobertes Gebiet aufzugeben und sich auf frühere Positionen zurückzuziehen. Poroschenko drohte, bei einer weiteren Eskalation das Kriegsrecht im ganzen Land zu verhängen.

Die Verhandlungen gestalteten sich schwierig. Poroschenko sagte, mehrmals seien inakzeptable Forderungen erhoben worden. Merkel und Hollande strichen heraus, Putin habe auf die Separatisten Druck ausgeübt, damit sie in die Vereinbarungen einwilligten. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen hatten sich die Separatisten zunächst geweigert, dem Kompromiss zuzustimmen. Hollande bestätigte jedoch, auch sie hätten schließlich das Abkommen unterzeichnet. Hollande wies darauf hin, dass sich alle vier Unterhändler darauf verständigt hätten, die Umsetzung der Vereinbarungen zu überprüfen. Merkel sagte: „Ich gehe davon aus, dass das auch nötig sein wird.“ Es gebe jetzt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden.

Weitere EU-Sanktionen drohen bei Scheitern

Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen und damit Ursache für deren militärische Stärke zu sein. Russland hat das stets zurückgewiesen. US-Präsident Barack Obama hielt Putin vor, sich bisher an kaum eine Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts gehalten zu haben, und drohte mit Waffenlieferungen an das ukrainische Militär. Das lehnten Merkel und andere europäische Politiker zwar ab. Dafür bereitete die Europäische Union eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen vor, deren Inkrafttreten von einem Erfolg in Minsk abhängig gemacht wurde.

Russland wirft dem Westen vor, den früheren prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew gestürzt zu haben. Der Westen habe sein Wort gebrochen, dass Janukowitsch einen Kompromiss mit seinen Gegnern suchen, aber gleichzeitig im Amt bleiben sollte. Zudem versuche die NATO aus Sicht Putins, ihren Einflussbereich entgegen den Absprachen nach Ende des Kalten Krieges nach Osten auszuweiten. Wiederholt hat der russische Präsident betont, er lehne eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis strikt ab.

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