Grünes Licht für Islamgesetz im Verfassungsausschuss

Das Islamgesetz hat grünes Licht im Verfassungsausschuss des Nationalrats bekommen. Die Abgeordneten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stimmten laut Parlamentskorrespondenz gestern für den umstrittenen Entwurf, die Oppositionsparteien dagegen.

Zuletzt hatten die zuständigen Ministerien noch Änderungen eingebracht, die Übergangsfrist für ausländisch finanzierte Imame bleibt jedoch gleich. Im Parlament beschlossen werden soll der Entwurf am 25. Februar.

Opposition ortet „Generalverdacht“

SPÖ und ÖVP sind überzeugt, dass das neue Islamgesetz Modellcharakter für andere europäische Staaten haben könnte. Es sei auch gelungen, ursprüngliche Bedenken der islamischen Glaubensgemeinschaft weitestgehend auszuräumen, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) im Ausschuss.

Die Opposition blieb dennoch skeptisch. Grüne und NEOS kritisieren, dass im Gesetz der Vorrang staatlichen Rechts vor Religionsrecht ausdrücklich hervorgehoben wird und man damit alle Muslime unter „Generalverdacht“ stelle. Das schüre nur Misstrauen und wirke sich negativ auf das gesellschaftliche Klima aus, so Grünen-Abgeordnete Alev Korun.

Für FPÖ und TS Durchsetzung fraglich

FPÖ-Mandatar Harald Stefan sprach der Regierung zwar den „guten Willen“ nicht ab, das Ziel, den radikalen Islam in Österreich zu unterbinden, wird seiner Ansicht nach aber mit den Bestimmungen nicht zu erreichen sein.

Jessi Lintl vom Team Stronach (TS) befürwortete, dass islamische Religionsgesellschaften ihre Glaubensgrundlagen künftig offenlegen müssen und die Finanzierung des Kultusbetriebs aus dem Ausland verboten wird. Es sei aber fraglich, ob diese Bestimmungen tatsächlich durchgesetzt werden können.