Vierte Gesprächsrunde zu Steuerreform

Die Verhandler zur Steuerreform treffen sich morgen zu ihrer vierten Gesprächsrunde im Bundeskanzleramt. Themen dürften dem Vernehmen nach etwa die Streichung von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer und die Möglichkeiten der Entlastung kleiner Pensionen sein - via Negativsteuer oder geringere Sozialversicherungsbeiträge. Eher nicht im Zentrum stehen dürfte die Frage der Gegenfinanzierung.

Dem Vernehmen nach werden Expertenvorschläge hinsichtlich der Streichung von Ausnahmen der reduzierten Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte diskutiert, für die derzeit nur der ermäßigte Satz (zehn statt 20 Prozent) fällig wird (etwa Tiernahrung und Kino- und Theatertickets).

Kein Konsens bei Gesamtvolumen

Recht weit dürften die Verhandlerteams unter der Führung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hinsichtlich der Tarifreform sein: Grundsätzlich schon länger einig sind sich SPÖ und ÖVP ja, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent gesenkt werden soll. Aber auch bei den weiteren Tarifstufen sei man mittlerweile weiter gekommen, hieß es aus Verhandlerkreisen.

Abhängig sind die Reformen bei den Tarifstufen allerdings vom Gesamtvolumen der Steuerreform - hier gibt es zwischen SPÖ und ÖVP nach wie vor keinen Konsens. Während das Konzept der SPÖ gut sechs Mrd. Euro an Entlastung vorsieht, will die ÖVP eine fünf Mrd. Euro schwere Reform, davon sollen rund vier Mrd. Euro für die Tarifreform abgestellt werden, rund eine Mrd. Euro für wirtschafts- und familienfördernde Maßnahmen.

Höhere Sozialversicherungsbeiträge?

Nicht ganz vom Tisch dürfte die Idee der Seniorenvertreter Andreas Khol (ÖVP) und Karl Blecha (SPÖ) sein, zur Gegenfinanzierung die Sozialversicherungsbeiträge für Besserverdienende zu erhöhen: Das sei ein „Denkansatz, der durchaus einen realistischen Hintergrund hat“, meinte dazu Mitterlehner zuletzt in der „Presse“.

Neue Steuern werde es aber definitiv nicht geben, sagte er einmal mehr: „Das kann ich ausschließen.“ Die Verhandlungsteams der Koalition wollen bis 17. März eine Einigung erreichen. Bis dahin wurde Stillschweigen über die Inhalte vereinbart.