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Ministerium: Keine Folgen

Die Ratingagentur Fitch hat Österreich vergangene Woche die Bestnote „AAA“ entzogen. Der Schuldenberg Österreichs werde voraussichtlich höher als bisher angenommen, erklärte Fitch. Deswegen werde die Bonität jetzt nur noch mit „AA+“ bewertet. Die Schuldendynamik habe sich in kurzer Zeit verschlechtert.

Trotz der Herabstufung sei der Ausblick für die neue Note stabil, erklärten die Bonitätswächter. Das Finanzministerium reagierte umgehend mit einer eigenen Aussendung, in der es betonte, dass die Herabsenkung des Ratings keine Folgen für Österreich haben werde. Der Anstieg des Schuldenbergs sei nur temporär und ergebe sich „aus der Neuberechnung des Schuldenstandes nach dem europäischen System und der aktiven Aufarbeitung der Verbindlichkeiten aus diversen Bankenrestrukturierungen“.

„Eine Spitze“

Es handle sich dabei „um eine Spitze, die 2015 erreicht wird und in den Folgejahren zurückgehen“ werde. Das Finanzministerium betonte, es sehe im aktuellen Rating „keine negativen Auswirkungen in Österreich, da die statistischen Effekte die generelle Finanzsituation des Bundes nicht beeinträchtigen“. Österreich bleibe auch in Zukunft „eine der besten Adressen für Investoren“.

Hohe Verschuldung als Hauptgrund

Die Staatsverschuldung soll heuer 89 Prozent des BIP erreichen, mehr als in allen anderen „AAA“-Staaten mit Ausnahme der USA, schrieb Fitch in seiner Begründung. Noch vor 18 Monaten habe die Ratingagentur angenommen, dass das Maximum 2013/14 bei 75 Prozent liegen und bis 2017 auf 70 Prozent zurückgehen wird. Stützungen für den Finanzsektor hätten elf Prozentpunkte zur Staatsverschuldung beigetragen, schätzen die Fitch-Experten.

Die Sanierung mittelgroßer Banken gehe nur langsam über die Bühne und werde weiter die Staatsschulden leicht erhöhen. Fitch nimmt an, dass die Kommunalkredit Austria AG heuer weitere zwei Prozentpunkte zur Verschuldung beitragen wird. Der Haircut bei der Hypo Alpe-Adria, gegen den Gläubiger geklagt haben, hat ein Volumen von 0,3 Prozent des BIP.

Langsame Erholung

Aber auch die langsame Wirtschaftserholung hat Zweifel an den mittelfristigen Perspektiven geweckt. Fitch hat seine Wachstumprognose für 2015 von 1,6 auf 0,8 Prozent halbiert. Auch die geplante Steuersenkung scheine nicht auszureichen, um den Rückgang beim Wachstumspotenzial auszugleichen, so Fitch. Weiters dürfte Osteuropa weniger wachsen als bisher und damit für die österreichischen Exporte weniger Unterstützung liefern.

Die Banken bleiben dem Osteuropa-Risiko ausgesetzt. Noch ohne Bank Austria haben die österreichischen Banken mit 20 Prozent das höchste Exposure in Ost- und Südosteuropa. Die Außenstände in der Region machen mit 194 Mrd. Euro 59 Prozent des BIP aus. Auch die Aufwertung des Schweizer Franken werde Druck erzeugen, so Fitch.

Weiter wettbewerbsfähig

Positiv für Österreich ist die gute Budgetlage. Ohne Sondereffekte durch die Hypo wäre das Defizit mit 1,6 Prozent relativ unverändert geblieben. Die Schulden haben im Schnitt noch eine Laufzeit von neun Jahren, die Refinanzierung ist günstig. Auch kann sich Österreich auf eine reiche und diversifizierte Wirtschaft verlassen. Dazu kommt die niedrige Arbeitslosenrate. Österreichs Wirtschaft bleibt auch international wettbewerbsfähig, lobt die Ratingagentur.

S&P stufte schon 2012 herunter

Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s hatte der Republik bereits im Jänner 2012 das Triple A entzogen. Im März des Vorjahres gab es - so wie nun von Fitch - ein „AA+“ mit stabilem Ausblick. Bei einer „ausgeprägten Verbesserung“ des Staatshaushaltes stellte S&P damals die Spitzenbonität Triple-A in Aussicht.

Das ist - allein aufgrund der weiteren Milliardenbelastung durch die Hypo - heuer mehr als unwahrscheinlich. Die hohen Staatsschulden in Kombination mit den möglichen Risiken im Bankensektor - hier hatte zuletzt die Franken-Aufwertung erneut für Schlagzeilen gesorgt und den Druck auf heimische Banken erhöht - gelten allen drei Ratingagenturen gemeinsam als die beiden größten Unsicherheitsfaktoren.

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