Unstimmigkeiten zwischen Faymann und Cameron über AKW

Der britische Premierminister David Cameron hat laut einem Medienbericht Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf dem jüngsten EU-Gipfel brüskiert und die Annahme eines österreichischen Protestbriefs gegen den Bau des AKW Hinkley Point C verweigert.

Die britische Zeitung „The Telegraph“ (Onlineausgabe) meldete, Faymann habe versucht, Cameron das Protestschreiben aufzuzwingen. Cameron habe aber die Annahme verweigert und dem Kanzler erklärt, er möge „Großbritanniens Energiewahlmöglichkeiten respektieren“.

Faymanns Sprecher Matthias Euler-Rolle sagte dazu heute, es sei nie geplant gewesen, dass Faymann Cameron persönlich ein Kuvert mit dem Brief übergebe. „Wie auf internationaler Ebene üblich“, sei das Schriftstück „auf Kabinettsebene übergeben“ worden.

Cameron: „Fühle mich von Österreich bedroht“

Faymann sei zu Beginn des EU-Gipfels auf den Premier zugegangen und habe diesen auf die Position Österreichs zu den britischen AKW-Plänen angesprochen: Österreich will beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen vorgehen. Aus Sicht der Bundesregierung sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft.

„Es war kurz“, sagte Euler-Rolle zur Dauer des Gesprächs zwischen Faymann und Cameron. Cameron habe gesagt, „er fühlt sich von Österreich bedroht“. Faymann habe entgegnet, „Österreich fühlt sich von Atomkraftwerken bedroht“; man werde sich nicht einschüchtern lassen.

Faymann hatte auf seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel am Donnerstag geschildert, dass er Cameron einen Brief mit der österreichischen Position zum britischen AKW Hinkley Point übergeben habe. „Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, dass Österreich die rechtlichen Mittel ausschöpfen wird“, hatte Faymann gesagt. Er sei zwar überzeugt, dass Cameron und Großbritannien ihre Haltung dadurch nicht ändern würden, doch auch Österreich werde bei seiner Position bleiben.