Sterbehilfe: Mitterlehner gegen Lockerung „um jeden Preis“

ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist „eher skeptisch“ bezüglich einer Lockerung des Sterbehilfeverbots im Strafrecht.

Das sagte er gestern in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“. Er will seiner Partei, aus der ablehnende Bewertungen der entsprechenden Empfehlung der Bioethikkommission gekommen waren, hier auch keine offensive Linie vorgeben. „Wir wollen nicht Liberalisierung um jeden Preis“, sagte er.

Brandstetter will nichts ändern

Bereits am Freitag hatte ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter gesagt, er wolle das im Strafrecht verankerte Verbot der Beihilfe zum Suizid nicht angreifen. „Ich bin davon überzeugt, dass es ein Fehler wäre, hier Lockerungen vorzunehmen“, sagte Brandstetter in der ZIB2.

In extremen Fällen gebe es schon jetzt die Möglichkeit, im Strafverfahren einen „entschuldigenden Notstand“ zu berücksichtigen, so Brandstetter. Er verwies auf die Gefahr, die eine Lockerung des Sterbehilfeverbots berge: „Dass natürlich der psychologische Druck auf pflegebedürftige Person sehr stark wird. Das ist etwas, an das will man gar nicht denken.“ Statistiken aus Ländern wie den Niederlanden, in denen Sterbehilfe legal ist, sprächen hier eine klare Sprache.