Rechnungshof-Rohbericht kritisiert Wiener Finanzen

In den anlaufenden Wiener Wahlkampf platzt ein Rechnungshof-Rohbericht, der die Wiener Finanzen äußerst kritisch beurteilt, wie der „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe) berichtet. Die Prüfer monierten dem Bericht zufolge einen starken Schuldenanstieg ebenso wie hohe und ungenügend ausgewiesene ausgelagerte Schulden und Haftungen.

Der Prüfzeitraum umfasst laut Zeitung den Zeitraum 2008 bis 2012, der Rechnungshof vermisst aber auch eine „tragfähige Mittelfristplanung“, zitiert der „Kurier“ aus dem Papier. Kritisiert werde unter anderem, dass die Finanzschulden 2008 bis 2012 von 1,46 Mrd. Euro auf 4,25 Mrd. Euro gestiegen seien. Eine Konsolidierungsstrategie habe es nicht gegeben.

Rechnungshof kritisiert fehlende Transparenz

Verbindlichkeiten der ausgelagerten Unternehmen Wiener Wohnen, Wien Kanal und Krankenanstaltenverbund schlügen mit weiteren 3,12 Mrd. zu Buche und würden nicht transparent ausgewiesen. Generell sei die Darstellung der Beteiligungen zu wenig transparent, so der Rechnungshof laut „Kurier“, es gebe keine zentrale Berichterstattung bzw. kein „Beteiligungscontrolling“.

Weitere Kritikpunkte betreffen die Darstellung von Geldflüssen und die Haftungen. Ende 2012 hätten Letztere laut Rechnungshof 8,5 Mrd. betragen. 8,2 Mrd. Euro davon beträfen die Bank Austria. Und Wien habe dafür keine Provision eingehoben, so die Zeitung unter Berufung auf den Rohbericht, in dem die Stellungnahme der Stadt Wien noch nicht berücksichtigt ist.