Glawischnig sieht Heinisch-Hosek als „rücktrittsreif“

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig hält in Sachen Zentralmatura die zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) für „rücktrittsreif“. Die Durchführung der Zentralmatura „ist dermaßen eine Katastrophe“, beklagte Glawischnig gestern in der ORF-„Pressestunde“.

„Ich kann nur sagen, die Ministerin ist aus meiner Sicht rücktrittsreif. Sie fährt sehenden Auges mit diesen Kindern an die Wand“, so die grüne Bundesvorsitzende. Die Grünen bereiten daher für die nächste Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag vor, präzisierte ihr Sprecher im Anschluss an die Sendung auf Anfrage.

Heinisch-Hosek solle noch den von den Grünen geforderten „Notfallplan“ - die Einbeziehung der Noten der achten Klasse für die Maturabewertung - unterzeichnen und dann das Feld räumen, wünscht sich Glawischnig.

Glawischnig sieht kein Scheitern bei Wiener Wahlrecht

Kritik daran, dass die Wiener Grünen bei den Verhandlungen des neuen Wahlrechts gescheitert seien, will sie nicht hören. „Die Wiener Grünen haben sehr lange und sehr geduldig mit der SPÖ verhandelt“, hielt sie fest. Und das neue Wahlrecht sei mitnichten gescheitert, sondern werde nun im Landtag entschieden.

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Kritik von Darabos

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos forderte Glawischnig als Reaktion auf ihre Aussagen auf, „die Panikmache in Sachen neue Matura endlich zu beenden“. Das „wichtige Reformprojekt“ Zentralmatura sei ein „Verdienst der Bildungsministerin“, hielt er fest, und die Grünen sollten „aufhören, auf Kosten von Schülerinnen und Schülern Wahlkampf zu betreiben“.

Auch andere Parteien reagierten kritisch auf den Auftritt Glawischnigs in der ORF-„Pressestunde“. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl attestierte ihr „Realitätsferne“ und „Wegschauen“ in der Integrationsfrage ebenso wie beim Wiener Wahlrecht. Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich sah im Wunsch der Grünen nach Erbschaftssteuern eine „Enteignung durch die Hintertüre“.