Nur lückenhafte Terrorismusdaten für Europol

Die mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des EU-Parlaments zur Terrorbekämpfung ist am Mittwoch nach demselben Muster verlaufen wie die Einführung der Vorratsdatenspeicherung 2006. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Antrag zu, der auch die anlasslose Speicherung von Flugpassagierdaten (PNR) enthält. Wie 2006 hatte ein einziger Terroranschlag genügt, um eine Minderheitsposition im Parlament in eine satte Mehrheit zu verwandeln.

Dieselben Innen- und Justizminister, die diese neue Datensammlung ultimativ im Rat verlangt haben, liefern allerdings selbst zum Teil keine oder grob unvollständige Daten über Terrorverdächtige nach Brüssel, obwohl sie durch einen Ministerratsbeschluss von 2005 dazu verpflichtet sind. Laut Resolution des Parlaments werden Europol und Eurojust aktuell von europäischen Justiz- und Innenministerien nur etwa die Hälfte aller Fälle von Terrorismus und organisierter Kriminalität gemeldet. Diese Maßnahme, die ein koordiniertes Vorgehen gegen Terroristen ermöglichen sollte, wurde also zehn Jahre nach ihrem Beschluss noch immer nicht umgesetzt.

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