TTIP: Widerstand in ÖVP, Skepsis in Ländern

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stößt in Österreich nicht nur bei der Opposition und der SPÖ auf Widerstand, sondern verstärkt auch innerhalb der ÖVP. Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist für das Abkommen, erhält dafür aber Kritik von seinen Parteikollegen in den Ländern ein.

Die ÖVP-Landeschefs von Oberösterreich und Tirol, Josef Pühringer und Günther Platter, kritisierten TTIP zuletzt scharf. Auch in anderen Bundesländern sind ÖVP-Vertreter skeptisch, wie ein APA-Rundruf ergab. Sie fürchten zum einen um die strengen österreichischen Vorgaben bei agrarischen Produkten und lehnen zum anderen die geplanten nicht staatlichen Schiedsgerichte und den Investorenschutz ab.

Dieser könnte Konzernen ermöglichen, Staaten auf Riesensummen zu klagen. Auch in Vorarlberg ist man nach den Worten von ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz sehr sensibel, was regionale Landwirtschaftschaftserzeugnisse angeht. Auf wirtschaftliche Vorteile wie die Schaffung von Jobs weisen hingegen der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer und der Kärntner ÖVP-Landesrat Christian Benger hin.

Skepsis in Salzburg und Wien

Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sieht den Investorenschutz (ISDS) sehr kritisch. Österreich habe ein funktionierendes Gerichtswesen, daher stehe er der Schaffung eines eigenen Schiedsgerichtssystems skeptisch gegenüber, teilte er über seinen Sprecher mit. Außerdem forderte Haslauer, dass die hohen Standards Österreichs im Lebensmittel- und Agrarbereich nicht aufgeweicht werden dürfen.

Wiens ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Jurcazka sieht die umstrittene Investorenschutzklausel ebenfalls skeptisch. Derartige Abkommen würden zwar die Rechtssicherheit erhöhen, „es darf aber zu keinem Missbrauch von Investitionsschutzinstrumenten zulasten der Verbraucher, der Gesundheit, der Umwelt und der Landwirtschaft kommen. Das lehnen wir ab“, so Juraczka zur APA.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ist der Ansicht, dass die Länder über die TTIP-Verhandlungen informiert werden müssen. „Mit TTIP sind Chancen auf den Export heimischer Produkte und damit auf zusätzliche Arbeitsplätze zu erwarten. Andererseits müssen in den Verhandlungen unsere heimischen Standards wie Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit und Arbeitsrecht sowie Gentechnikverbot gesichert werden“, sagte er. Ähnlich argumentiert der burgenländische ÖVP-Obmann Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl.