US-Richter stoppt Obamas Einwanderungserlass

Ein Richter an einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Texas hat den Einwanderungserlass von Präsident Barack Obama vorerst gestoppt.

Per einstweilige Verfügung ordnete
Andrew Hanen an, Obamas Erlass nicht umzusetzen, bis eine Klage von insgesamt 26 Bundesstaaten gegen das Vorgehen des Präsidenten gerichtlich geklärt ist, berichteten die Zeitung „New York Times“ und die Onlineplattform Huffington Post heute übereinstimmend. Laut den Berichten wird erwartet, dass die Regierung Berufung dagegen einlegt.

Nach dem Erlass vom November werden fünf Millionen Ausländer ohne Papiere vor der Ausweisung geschützt. Der US-Präsident entschied sich zu dem Schritt, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu bringen.