Schüler wegen Beleidigung Erdogans verurteilt

Ein Gericht in der Türkei hat einen 17-jährigen Schüler wegen Beleidigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wie die türkische Presse heute berichtete, soll der Schüler den Staatschef während einer Rede bei einer regieurngskritischen Kundgebung im südtürkischen Antalya beleidigt haben.

Bei der Veranstaltung protestierten einige Schüler gegen die Festnahme von anderen Teenagern, die wegen des Todes eines Burschen während der Gezi-Demonstrationen des Jahrs 2013 auf die Straße gegangen waren.

Kritik an Einschränkung der Redefreiheit

Laut Presseberichten ist der Fall in Antalya einer von mehreren ähnlich gelagerten Anklagen und Urteilen in jüngster Zeit. So seien in den vergangenen Monaten ein 16-jähriger Schüler sowie zwei Studenten ebenfalls wegen mutmaßlicher Beleidigung des Präsidenten von der Justiz belangt worden.

Kritiker werfen der türkischen Führung vor, die Meinungsfreiheit im Land weiter zurückdrängen und kritische Stimmen zum Schweigen bringen zu wollen. In Ankara berät das Parlament diese Woche über ein neues Demonstrationsstrafrecht, das der Polizei erweiterte Vollmachten bei Festnahmen und Durchsuchungen geben soll.