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Zwist über Verfahrensrichter-Amt

Bereits im Vorfeld des Hypo-U-Ausschusses, bei dem erstmals die neuen Verfahrensregeln zur Anwendung kommen, gibt es Zwist: Die Opposition kritisiert die Nationalratspräsidentin und Vorsitzende des Ausschusses, Doris Bures (SPÖ), scharf für ihren Vorschlag zur Besetzung zweier zentraler Positionen - des Verfahrensrichters und des Verfahrensanwalts. Die Opposition zeigt sich empört, dass die Namen nicht mit ihr abgesprochen wurden, und sieht eine „Proporzbesetzung“. Bures kann die Kritik nicht nachvollziehen und verweist darauf, dass die Entscheidung in einer Sitzung mit allen Klubchefs am Donnerstag fallen soll. NEOS forderte unterdessen weiter Material auch von der Hypo-„Bad Bank“ Heta.

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