ÖVAG: Justizministerium ortet mangelnde Ermittlungen

Das Justizministerium kritisiert laut einem „Presse“-Bericht, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG), dem Spitzeninstitut der Volksbanken, unzureichend ermittelt hat. Per Weisung müssten jetzt weitere Ermittlungen vorgenommen werden.

Während es bei der Hypo Alpe-Adria (jetzt Heta) bereits Verurteilungen und bei der Kommunalkredit bereits einen Prozess gebe, sei es bei den Ermittlungen gegen die ÖVAG innerhalb der Justiz zu gravierenden Auffassungsunterschieden gekommen, schreibt die „Presse“ (Donnerstag-Ausgabe).

Vorhabensbericht zurückgewiesen

Laut dem Bericht ermittelt die WKStA schon seit Jahren gegen 14 Personen - meist ehemalige ÖVAG-Vorstände - und gegen die Bank selbst. Dabei gehe es um den Verdacht auf Betrug, Bilanzfälschung, Untreue und Verstoß gegen das Kapitalmarktgesetz.

Im Vorjahr habe die WKStA nun einen Teil der ÖVAG-Ermittlungen einstellen wollen. Sie habe daher am 13. Mai 2014 einen Vorhabensbericht an das Justizministerium geschickt. Das Justizministerium habe die Überprüfung der Staatsanwälte aber für „nicht hinreichend“ gehalten. Daher müssten jetzt weitere Ermittlungen vorgenommen werden.

Soll für Klarheit sorgen

Zu klären ist nach Ansicht des Ministeriums vor allem, ob schon zum Zeitpunkt der Kreditvergabe ein Organisations- und Überwachungsverschulden vorgelegen sei. Das Justizministerium beruft sich laut dem Zeitungsbericht dabei unter anderem auf Urteile des Obersten Gerichtshofs zu anderen Banken.

„Wir wollen mit der Weisung für eine einheitliche Rechtsprechung sorgen. Es darf in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass bei einer Bank strenger vorgegangen wird als bei einer anderen Bank“, hieß es vonseiten des Justizministeriums gegenüber der „Presse“.

Aufklärungsbedürftig sei auch die Vergabe von Krediten im Jahr 2007, die zu Verlusten führten. Das Justizministerium kritisiert weiters, dass bei einem Sachverhalt, den ein früherer ÖVAG-Mitarbeiter aufgezeigt habe, „nicht hinsichtlich kridaträchtiger Handlung“ ermittelt wurde.