Frankreichs Regierung vor Vertrauensabstimmung

Die französische Regierung von Premierminister Manuel Valls (Parti socialiste, PS) muss sich heute Abend einer Vertrauensabstimmung stellen. Die konservative Oppositionspartei Union pour un mouvement populaire (UMP) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte den Antrag im Parlament eingebracht.

Grundlage ist ein überraschender Schritt von Valls. Mit Hilfe einer Verfassungsklausel hatte er ein umstrittenes Reformvorhaben von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron aus Sorge um eine eigene Mehrheit in erster Lesung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gebracht. In einem solchen Fall kann aus den Reihen des Parlaments die Vertrauensfrage gestellt werden.

Mit dem Gesetz soll die Wirtschaft im kriselnden Frankreich gestärkt werden. Der Entwurf sieht unter anderem flexiblere Regelungen bei der Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Privatisierungen und Liberalisierungen etwa im Reisebusverkehr vor.