Libyen fordert wegen IS Aufhebung des Waffenembargos

Waffen, aber keine internationale Militärintervention: Das war der Standpunkt der Gruppe der arabischen Staaten gestern in eine Dringlichkeitssitzung der UNO-Sicherheitsrates zu Libyen. Nach Angaben Ägyptens wollte das einzige arabische Mitglied im UNO-Sicherheitsrat, Jordanien, eine entsprechende Resolution einbringen.

Der Entwurf fordere auch eine bessere Überwachung auf dem Meer und aus der Luft, um Waffenlieferungen an radikalislamische Milizen zu verhindern.

Zwei Regierungen und rivalisierende Milizen

„Die Staatengemeinschaft muss uns helfen, unsere militärischen Kapazitäten zu verstärken“, sagte der Außenminister der anerkannten libyschen Regierung, Mohammed al-Dairi, zum Auftakt der Sitzung. „Dazu gehört eine Aufhebung des Waffenembargos“, damit seine Regierung effektiver gegen die Dschihadisten vorgehen könne. Waffenlieferungen in das Land, in dem zwei Regierungen und mehrere Milizen um die Macht ringen, werden aber von mehreren Ratsmitgliedern skeptisch gesehen.

Ägypten wollte ursprünglich auch eine internationale Militärintervention gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fordern. Nach Gesprächen von Außenminister Sameh Schukri mit den UNO-Botschaftern der fünf UNO-Vetomächte und der arabischen Staaten wurde die Forderung aber fallengelassen.

Am Montag hatte die ägyptische Luftwaffe mutmaßliche Stellungen von Dschihadisten in Libyen bombardiert. Damit reagierte Kairo auf die Veröffentlichung eines Videos im Internet, das die Enthauptung von 21 ägyptisch-koptischen Christen durch IS-Kämpfer in dem nordafrikanischen Land zeigt.