Steuerreform: Spekulationen über Bankenbeteiligung

Ein Zeitungsbericht sieht die Banken als mögliche Retter der Steuerreform: Die „Salzburger Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe) spekulieren, dass der Bankensektor einen Einmalbetrag in Milliardenhöhe - kolportiert: 1,5 bis 2,5 Mrd. Euro - an den Bund überweisen könnte. Der könnte so die versprochene Lohnsteuersenkung finanzieren. Dafür würden die Banken künftig von der Bankensteuer befreit, schreibt das Blatt.

Das Finanzministerium dementierte am Abend gegenüber der APA entsprechende Überlegungen. „Das ist nicht Gegenstand der Steuerreformverhandlungen. Das stimmt nicht“, hieß es. Das Bundeskanzleramt wollte die Spekulationen nicht kommentieren.

„Politischer Charme“

Bedeckt hielt man sich am Abend in Bankenkreisen. Es gebe zur Bankensteuerreform viele Ideen. Dass sich die Banken mit einer einmaligen Abschlagszahlung auf alle Zukunft von derartigen Belastungen freikaufen könnten und dabei gleich ein satter Milliardenbetrag ins Budget fließe, wie offenbar aus den Reihen von Verhandlern kolportiert, habe allenfalls „politischen Charme“.

Die in der Zeitungsspekulationen genannte Summe von bis zu 2,5 Mrd. Euro wurde auf Anfrage als „horrend“ beurteilt. Die Banken müssten daneben ja die neuen Einlagensicherungs- und Abwicklungstöpfe füllen.