Schelling hält an strukturellem Nulldefizit 2016 fest

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) hält trotz der geplanten Steuerreform am strukturellen Nulldefizit 2016 fest. Das bekräftigte er laut Parlamentskorrespondenz gestern im Budgetausschuss. Diskutiert wurde im Ausschuss auch der Förderungsbericht 2013. Bei der Vorbereitung der Steuerreform werde bei den Förderungen über ein Einsparungsvolumen von 500 Mio. Euro debattiert, so Schelling.

An dem Ziel, 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen, halte er fest, sagte der Finanzminister. Der Arbeitsmarkt werde sich ab 2017 entspannen, so Schelling, bis dahin müsse man bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit aber mit höheren Kosten rechnen. Eine deutliche Entlastung bei der Besteuerung der Einkommen kündigte Schelling im Rahmen der Steuerreform an.

Der Ressortchef erklärte weiters, dass er keine Einnahmen in Budgets einstellen werde, denen die Rechtsgrundlage fehlt, und nannte als Beispiel die Finanztransaktionssteuer. Stattdessen werde er Einsparungspotenziale ausloten und im Budgetvollzug auf die geänderten konjunkturellen Bedingungen reagieren. Zur Finanztransaktionssteuer hatte Schelling kürzlich in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage erklärt, 2016 könnten bis zu 100 Millionen Euro (statt der ursprünglich erhofften 500 Mio.) hereinkommen, sofern sich die etappenweise Einführung realisieren lasse.