Opposition sieht Polizeistaat kommen

Die geplante Ausweitung der Polizeibefugnisse in der Türkei hat zum zweiten Mal innerhalb von nur 48 Stunden eine Schlägerei im Parlament ausgelöst. Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Opposition gingen im Plenum in Ankara aufeinander los, als die Debatte zum Thema gerade beginnen sollte. Ein Abgeordneter stürzte dabei eine Wendeltreppe hinunter. Die Angriffe zeigen die Brisanz des Gesetzesvorhabens, das bei der Opposition Erinnerungen an die brutale Niederschlagung der Gezi-Proteste im Jahr 2013 wachruft. Sie fürchtet eine Legalisierung von Polizeigewalt und warnt vor einem Polizeistaat.

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