Orbans Zweidrittelmehrheit könnte kippen

Die Nachwahl für einen vakanten Parlamentssitz in der westungarischen Stadt Veszprem wird zu einer Zitterpartie für Ungarns Regierung. Denn mit der heutigen Wahl könnte die Zweidrittelmehrheit der rechtskonservativen Regierungspartei FIDESZ-MPSZ von Premier Viktor Orban kippen, die an nur einem einzigen Mandat hängt. Laut Wahlbüro war die Wahlbeteiligung bis Mittag bei 23,3 Prozent niedrig.

Insgesamt treten zwölf Kandidaten bei der Nachwahl an. Als gemeinsamer Kandidat der Opposition startet der parteilose Zoltan Kesz. Der 41-Jährige ist jedoch auch in den eigenen Reihen umstritten, wegen teils radikaler Ideen, wie jener, das Wahlrecht nur Steuerzahlern zu gewähren. Die oppositionellen Grünen LMP lehnen Kesz ab und haben deshalb einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Die Linke kritisiert daher die LMP, sie wolle erneut „die Opposition spalten“.

Bei der Nachwahl geht es um das Veszpremer Mandat des FIDESZ-MPSZ-Abgeordneten Tibor Navracsics, der als EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend nach Brüssel wechselte. FIDESZ-MPSZ hatte bei der Parlamentswahl im April 2014 mit einem Stimmenanteil von rund 45 Prozent erneut eine knappe Zweidrittelmehrheit errungen. Doch diese hängt nun angesichts des einen Mandats an einem seidenen Faden.