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Wohl teuerster Wahlkampf aller Zeiten

Der Wahlkampf vor der Präsidentenwahl 2016 dürfte der teuerste aller Zeiten werden, das zeichnet sich jetzt schon ab. Und das Geldsammeln dafür beginnt bereits: Mit 889 Millionen US-Dollar (782 Mio. Euro) will ein konservatives Netzwerk rund um die umtriebigen Koch-Milliardärsbrüder den US-Wahlkampf finanzieren, wie US-Medien berichten.

Die Summe sei als Ziel bei einer Veranstaltung der Freedom Partners ausgerufen worden, berichtet die „Washington Post“. Die Freedom Partners sind eine Lobbyingorganisation aus finanzkräftigen Wirtschaftstreibenden, allen voran die milliardenschweren Brüder Charles und David Koch. Das Geld soll von mehreren der zahlreichen Organisationen der Koch-Brüder und anderer Spender kommen. An dem Treffen nahe Palm Springs im Bundesstaat Kalifornien hätten mehr als 400 Spender teilgenommen.

Das konservative Netzwerk hat bereits im letzten Wahlkampf kräftig Geld lockergemacht. In Summe flossen 2012 407 Mio. Dollar als Unterstützung für konservative Politiker, darunter auch an die „Tea-Party“. 2016 will man offenbar mehr als doppelt so viel investieren. Schon im November wurden 300 Mio. Dollar in die Kongresswahlen investiert, in denen die Republikaner die Oberhand im Senat an sich rissen.

Vermögen von je 42 Mrd.

Charles (79) und David (74) Koch rangieren mit einem Privatvermögen von jeweils geschätzten 42 Mrd. Dollar auf dem geteilten Rang vier der Liste der reichsten Amerikaner, die das US-Magazin „Forbes“ veröffentlicht. Zu ihrem Imperium gehören Ölpipelines, Rinderfarmen, Papier- und Düngemittelhersteller sowie Technologiefirmen.

Finanzstärkste Kraft abseits der Parteien

Mit den fast 900 Mio. Dollar könnte die politische Organisation der Kochs auf demselben finanziellen Niveau mitspielen wie die Parteien von Demokraten und Republikanern. Laut „New York Times“ („NYT“) kamen die Republikaner bei den Wahlen im Jahr 2012 auf eine Summe von 657 Mio. Dollar, das Budget für 2016 wird sowohl für die Republikaner als auch die Demokraten auf rund eine Mrd. Dollar geschätzt.

Die Spender rund um die Koch-Brüder repräsentieren damit die größte Konzentration an Geldern außerhalb des Parteienestablishments, schreibt die „NYT“. Das festigt die Position der Freedom Partners als eine der mächtigsten politischen Kräfte.

Noch keine Einigung auf Kandidaten

Die große Frage, die auf dem Freedom-Partner-Treffen offenbar noch nicht geklärt werden konnte, lautet, wohin genau denn die angepeilten fast 900 Mio. Dollar fließen sollen. Grundsätzlich soll in Field Operations (Klinken putzen), Technologie, Marktforschung und andere Bereiche investiert werden, heißt es. Eine der zentralen Fragen bei dem Treffen sei gewesen, ob man auf einen einzigen republikanischen Kandidaten setzen soll.

Die Auswahl an potenziellen Kandidaten ist relativ groß, heißt es in der „Washington Post“. Für Mitt Romney, der mittlerweile eine Kandidatur ausschloss, hätten sich nur wenige der Spender starkgemacht. Als Favoriten hingegen wurden laut „Washington Post“ unter anderem Wisconsins Gouverneur Scott Walker, der frühere Gouverneur Floridas, Jeb Bush, Senator Marco Rubio und Senator Rand Paul genannt. Einig sei man sich in der Frage jedoch nicht geworden.

Etwas mehr Transparenz nach außen

Im Bemühen um mehr Transparenz und Offenheit wurden Teile der dreitägigen Konferenz der an und für sich sehr privat agierenden Organisation via Webstream öffentlich zugänglich gemacht, etwa ein Diskussionsforum über Wirtschafts- und Außenpolitikthemen. Erstmals brachten Freedom Partners auch Details der Klausur an die Öffentlichkeit, wie beispielsweise Ausschnitte aus Charles Kochs Willkommensrede.

Die Kochs haben seit Jahrzehnten Einfluss auf die Politik und gaben bereits Unsummen für rechte und erzkonservative Anliegen aus. Die Brüder sind vehemente Kämpfer für möglichst wenig Staatseinfluss - was nicht zuletzt ihren eigenen Wirtschaftsinteressen dient.

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