RH-Bericht mit umfassender Kritik an Nationalbank

Der Rechnungshof (RH) hat zu harter Kritik an der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ausgeholt. In dem heute dem Nationalrat vorgelegten Bericht wird einerseits die Goldlagerung in London zerpflückt, andererseits geht es um die Pensionen und Privilegien der OeNB-Mitarbeiter. Auch die Vergabe von Forschungsgeldern aus dem Jubiläumsfonds wird wegen hoher Kosten kritisiert.

Die Nationalbank lagerte mit Stand Ende 2013 rund 82 Prozent ihrer physischen Goldreserven in einer Lagerstelle in England. Nach Ansicht der RH-Prüfer war die Nationalbank dadurch einem „hohen Konzentrationsrisiko ausgesetzt“, weiters werden der Goldlagerstellenvertrag und fehlende Kontrollen kritisiert.

Kritik an Privilegien für Mitarbeiter

Laut RH reißen die stattlichen Pensionen der Notenbanker ein Loch in die OeNB-Bilanz. Die Pensionsreserve habe Ende 2013 eine Deckungslücke von 39 Mio. Euro aufgewiesen, die wegen der niedrigen Zinsen noch deutlich größer werden könnte. Die Rede ist von bis zu 133 weiteren Millionen bis 2016. Zwischen 2009 und 2013 musste die OeNB in Summe 215,9 Mio. Euro für die Pensionen zuschießen, was auch die Gewinne minderte.

Auch die zahlreichen Sozialleistungen, darunter Sport- und Freizeitangebote und auch Zulagen für Haushalt, Familie und Kinder, verursachen laut RH Kosten von rund 13 Mio. Euro im Jahr. Weiters stellte die OeNB ihren Mitarbeitern und Pensionisten Wohnungen zur Verfügung. Der RH errechnete von 2009 bis 2013 eine Differenz von vier Mio. Euro zu marktüblichen Mieten.

Bei der Vergabe von Forschungsgeldern aus dem Jubiläumsfonds der OeNB kritisiert der RH die bis zu dreimal so hohen Kosten bei der Abwicklung im Vergleich mit anderen Forschungsförderungseinrichtungen. Zwischen 2009 und 2013 wurden Forschungsprojekte mit 46,7 Mio. Euro gefördert, laut RH aber ohne Strategie und ohne konkrete, messbare Ziele.

OeNB weist Vorwürfe zurück

Die OeNB wies in einer Aussendung die Vorwürfe zurück. Das Geld lagere in London, weil eine Lagerung dort sinnvoll sei, wo Gold im Bedarfsfall gehandelt werde. Die Kritik zur Unterdeckung des Pensionsfonds nehme die OeNB zur Kenntnis. Zum Jubiläumsfonds erklärte die OeNB, die Forschungsförderung beruhe auf einem Bundesgesetz und sei somit Kernaufgabe der OeNB.

Zu den Sozialleistungen merkte die OeNB an, dass diese immer Teil einer Gesamtvereinbarung zwischen einem Unternehmen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien und daher „nicht isoliert“ betrachtet werden dürften.

Zudem seien die Sozialleistungen durchaus mit jenen anderer Banken und Finanzdienstleister vergleichbar, also branchenüblich. Die Bankwohnungen wurden und werden verkauft und würden zudem seit 2011 nicht mehr vergeben. Auch sonst seien schon einige Reformen durchgeführt worden.