Keine neuen Flügel seit dem Wochenende

Bei der Steuerreform bleiben die Fronten verhärtet - und das, obwohl die SPÖ seit Freitag schrittweise von ihrer Vermögenssteuerforderung abgerückt ist. Dass nun auf Dividenden eine höhere Kapitalertragsteuer fällig werden könnte wie von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder angedacht, wird von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling im Moment nicht kommentiert. Nach dem Ministerrat am Dienstag gab es mehr Sticheleien als Einigkeit, als Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor die Presse traten. Mitterlehner kommentierte die Vorstellungen des Koalitionspartners unter anderem mit den Worten, er könne gar nicht so viel Red Bull oder anderes trinken, damit jedes Jahr fünf Milliarden hereinkämen.

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