Nationalrat verabschiedet Islamgesetz und ÖIAG-Reform

Der Nationalrat beschließt heute das neue Islamgesetz. Diese grundsätzliche Überarbeitung des aus dem Jahr 1912 stammenden Gesetzes bringt Muslimen mehr Rechtssicherheit, verbietet andererseits aber die Auslandsfinanzierung der religiösen Vereine und ihrer Funktionsträger.

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Zweiter großer Beschluss der Sitzung ist die ÖIAG-Reform. Diese hat zur Folge, dass die Beteiligungsholding künftig ÖBIB heißt, eine GesmbH ist und die Politik wieder das Sagen hat.

„Tägliche Turnstunde“ in Ganztagsschulen

Weitere Themen sind die Etablierung der „täglichen Bewegungseinheit“ in ganztägigen Schulen, der Hypo-U-Ausschuss und die Pensionen, die von der SPÖ zum Schwerpunkt der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung gemacht wurden.