Nationalrat: ÖIAG wird zur ÖBIB

Der Nationalrat hat gestern Abend mit den Stimmen der Koalition die Umwandlung der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft (ÖIAG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung namens Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) beschlossen. Mit dem Beschluss holt sich der Gesetzgeber wieder mehr Handlungsspielraum zurück.

Denn die ÖBIB hat im Gegensatz zur ÖIAG keinen sich selbst erneuernden Aufsichtsrat mehr. Geleitet wird sie von einem weisungsgebundenen Geschäftsführer. Über die Beschickung in die Aufsichtsräte der ÖBIB-Unternehmen wie Post, Telekom und OMV entscheidet ein „Nominierungskomitee“.

Opposition: Comeback der Proporzbestellung

In diesem sind die zwei Staatssekretäre sowie Andritz-Chef Wolfgang Leitner und der langjährige Vorsitzende der Vienna Insurance Group (VIG), Günther Geyer, vertreten. Die Opposition vermutete ein Comeback der Proporzbestellung. Das wies etwa der Chef der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, SPÖ-Mandatar Wolfgang Katzian, zurück. Leitner und Geyer seien ja keine „Wurstel“, die einfach Aufträge der Regierung vollziehen würden.

Der GPA-Chef zeigte sich erfreut, dass die Zeit vorbei sei, wo sich befreundete Manager in der ÖIAG alles ausmachen hätten können und Staatseigentum vernichtet worden sei. Weit weniger hart formulierte es Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), der aber anmerkte, es habe kein Unternehmen wie die ÖIAG gegeben, wo der Eigentümer keine Einflussmöglichkeit auf sein Eigentum habe.

Nachvollziehbare Strategie vermisst

Ursprünglich war eine größere Reform bei der ÖIAG angedacht worden, mit der unter anderem auch Verbund und ASFINAG unter das Dach der Holding gekommen wären. Daraus wurde nichts, einzig die derzeit von der Münze Österreich an der Casinos Austria gehaltenen Anteile gehen in das Eigentum der ÖBIB über. Die Opposition vermisste geschlossen eine nachvollziehbare Strategie, wo die Staatsholding künftig hingehen solle.