Argentinien: Klage gegen Kirchner abgewiesen

Ein argentinisches Gericht hat eine Klage gegen Staatschefin Cristina Fernandez de Kirchner im Zusammenhang mit einem Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus 1994 abgewiesen. Bundesrichter Daniel Rafecas befand gestern, die Klageschrift beinhalte nicht einmal „minimale Anhaltspunkte für einen Strafprozess“.

Kirchner war vorgeworfen worden, eine mutmaßliche Verwicklung des Iran in den Angriff vertuscht zu haben. Die Regierung in Teheran wie auch Kirchner haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

Staatsanwalt Nisman mit Fall befasst

Ursprünglich hatte der Staatsanwalt Alberto Nisman sich mit dem Fall befasst. Nachdem er am 18. Jänner unter mysteriösen Umständen tot aufgefunden worden war, hatte sich sein Kollege Gerardo Pollicita Mitte Februar des Falles angenommen. Bei dem Anschlag waren 85 Menschen getötet worden.

Neuer Geheimdienst beschlossen

Kirchner hat abtrünnige Mitglieder des Geheimdiensts für Nismans Tod verantwortlich gemacht. Gestern verabschiedete der Kongress des lateinamerikanischen Landes ein Gesetz, das den Aufbau einer völlig neuen Geheimdienstbehörde regelt.

Der neue Geheimdienst soll innerhalb von 90 Tagen die Arbeit aufnehmen und strengeren Kontrollen unterworfen werden, die alte Behörde wird geschlossen. Kritiker werfen der Regierung vor, faktisch nur den Namen des Dienstes ausgetauscht zu haben.

Kabinettschef ausgewechselt

Zudem wechselte Kirchner heute ihren Kabinettschef aus. Anstelle des zurückgetretenen Jorge Capitanich übernimmt das Amt der bisherige Generalsekretär der Präsidentschaft, Anibal Fernandez. Capitanich hatte Ende 2013 die Koordination der Minister übernommen und in täglichen Pressekonferenzen als Regierungssprecher fungiert. Fernandez war bereits Kabinettschef Kirchners von 2009 bis 2011. Die 2011 wiedergewählte Staatschefin darf sich bei der Präsidentenwahl im Oktober nicht für eine dritte Amtsperiode bewerben.