Causa Alijew: Angebliche Mail an OMV sorgt für Spekulationen

Eine angebliche E-Mail des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky an den OMV-Chef Gerhard Roiss sorgt für neue Spekulationen im Fall Alijew. In der Nachricht vom 27. Juni 2011 soll der Anwalt der Hinterbliebenen der mutmaßlichen Mordopfer Rachat Alijews Roiss aufgefordert haben, sich für die Strafverfolgung des kasachischen Ex-Botschafters starkzumachen, berichtete die „Presse“ gestern online.

„Untätigkeit nicht nachvollziehbar“

Am 16. Juni 2011 hatte die österreichische Justiz zum zweiten Mal die Auslieferung Alijews an Kasachstan wegen der dortigen Menschenrechtslage abgelehnt. Eine weitere Brüskierung Kasachstans durch „quasi demonstrative Untätigkeit der österreichischen Justizbehörden wäre sowohl international als auch von kasachischer Seite nicht nachvollziehbar und auch rechtsstaatlich mehr als problematisch“, heißt es in der der „Presse“ vorliegenden E-Mail zehn Tage später. Anfang Juli nahmen die österreichischen Behörden Ermittlungen gegen Alijew wegen des Mordes an zwei kasachischen Bankmanagern und wegen Geldwäsche auf.

Abhängigkeit durch Öllieferungen

Die Intention der E-Mail sei gemäß „Presse“ gewesen: „Österreich müsse die Strafverfolgung übernehmen, sonst würden drastische Folgen drohen.“ Wie die Tageszeitung aus dem Schreiben weiter zitiert: „Nach uns derzeit vorliegenden Informationen steht sogar zu befürchten, dass in den nächsten zwei Tagen eine dramatische Eskalation insofern eintreten könnte, als die Republik Kasachstan nicht nur erwägt, den bilateralen Botschafter aus Österreich abzuziehen, sondern die diplomatischen Beziehungen zu Österreich gänzlich abzubrechen und auch andere Staaten zu einer solidarischen Haltung gegenüber Österreich zu bewegen.“

Die E-Mail ende demnach mit: „Ich bitte Sie daher dazu beizutragen, dass weiterer Schaden von der Republik abgewendet werden kann.“ Die OMV bezieht Öl aus dem zentralasiatischen Staat. Auch diese Abhängigkeit wird in dem Schreiben laut „Presse“ thematisiert. Das wirtschaftliche Potenzial Kasachstans sei von besonderem Interesse für die österreichische Wirtschaft - Kasachstan dagegen sei „auf Österreich definitiv nicht angewiesen“.

Schreiben noch nicht authentifiziert

Das Schreiben wurde der „Presse“ zufolge von Alijew Anfang Februar 2015 der Staatsanwaltschaft Wien vorgelegt. Ob das Schreiben echt ist, wurde bisher noch nicht geklärt. Roiss habe auf Anfrage der „Presse“ gesagt, er könne sich nicht mehr an das Schreiben erinnern und schließe zumindest für sich persönlich aus, darauf reagiert zu haben. Lansky habe demnach eine Prüfung des Dokuments angekündigt.

Um die Auslieferung Alijews zu bewirken, soll Kasachstan auch schon 2010 interveniert haben. Damals berichtete der „Kurier“, der damalige kasachische Botschafter habe die Leitung des OMV-Konzerns „auf inoffiziellem Wege“ informiert, dass „die Angelegenheiten der Investitionssicherheit direkt vom bevorstehenden Beschluss des österreichischen Justizministeriums“ in der Causa Alijew abhängen werde. Der Diplomat bestritt die Vorwürfe.

Alijew wurde am Dienstag erhängt in seiner Einzelzelle in der Wiener Justizanstalt Josefstadt aufgefunden, wo er wegen Mordverdachts in U-Haft saß.