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Prozessrisiken in Budget eingepreist

Die Hypo-Vergangenheit kostet nicht nur wegen der faulen Kredite viel Steuergeld, sondern auch wegen der Prozesse um die verstaatlichte Bank, besonders gegen die ehemalige Hauptaktionärin Bayerische Landesbank (BayernLB). Laut „Standard“ sieht Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im vorläufigen Budgetvollzug 2014 eine zusätzliche Rückstellung für Prozessrisiken in Höhe von 340 Mio. Euro vor.

Über den Grund dieser drohenden Belastung schweigt sich das Ministerium aus, wie der „Standard“ vor wenigen Tagen berichtete. Man argumentiert, dass man den gegnerischen Parteien nicht ausrichten wolle, mit welchem Prozessausgang gerechnet werde. Insidern sei es jedoch klar. Es geht um die Hypo respektive ihre Nachfolgerin Heta Asset Resolution, so der „Standard“.

Tatsächlich fielen zwei große Hypo-Fälle auf das Ende des Vorjahres. Die BayernLB klagte die Republik auf 2,4 Milliarden Euro mit dem Argument, dass mit dem Verkauf der Hypo-Südosteuropa-Töchter an den Fonds Advent eine bei der Verstaatlichung gegebene Garantie des Bundes für Kredite der Bayern fällig werde, so der „Standard“. Das Finanzministerium begehre wiederum eine „Nachzahlung“ der BayernLB für die Übernahme und berufe sich auf Täuschung, Irrtum und Wucher. Hier gehe es um gut 3,5 Milliarden Euro. Experten im Finanzministerium betonten laut „Standard“, dass es sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme handle.

Teurer Prozess um Sonderdividende

Man gehe davon aus, dass die Kosten nicht heuer - falls überhaupt - schlagend würden. Neben den genannten Verfahren kämen noch weitere Kosten hinzu, die aber von der Hypo/Heta geführt und nicht budgetiert würden. Letztlich müsse aber auch hierfür der Steuerzahler aufkommen, so der „Standard“ weiter.

Allein der Zivilprozess um die Sonderdividende koste mehr als die von der Ex-Bank eingeklagten 50 Millionen Euro. Die Hypo verlange dabei von den früheren Eigentümern - Kärnten, GRAWE, Berlin-Gruppe und Mitarbeiterstiftung - den genannten Betrag zurück, weil das Institut gar keinen Gewinn erwirtschaftet habe. Vielmehr habe es sich um Scheingewinne aus dem Verkauf der vor allem mit Immobilienprojekten gefüllten Consultants-Gruppe gehandelt, die von der Hypo auch nach der Veräußerung weiterfinanziert wurde, heißt es im „Standard“. Auch eine Niederlage rund um den gesetzlichen Schuldenschnitt vor dem Verfassungsgerichtshof würde die Heta und nicht die Republik treffen - zumindest vorerst.

Heta bekommt neue Führung

Die Heta bekommt einen neuen Vorstand. Vorstandsvorsitzender wird Sebastian Prinz von Schoenaich-Carolath. Neu in den Vorstand ziehen Martin Handrich und Alexander Tscherteu, beide von der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG), ein. Rainer Jakubowski bleibe Vorstand der Heta, teilte das Unternehmen Donnerstagabend mit.

Schoenaich-Carolath sei „ein ausgewiesener Experte im Bereich der Restrukturierung“. Er war seit 2012 für den Abbau der polnischen Tochter der DZ-Bank verantwortlich. Davor habe er die strategische Neuausrichtung und Konsolidierung der Kölner Bank geleitet. Handrich war bei der ÖVAG „als Bereichsleiter unter anderem für den erfolgreichen Abbau von Kreditportfolios zuständig“, Tscherteu wiederum sei 2011 als Vorstand der ÖVAG-Tochter VB Romania S.A. „wesentlich an deren Restrukturierung und am Verkaufsprozess beteiligt“, so die Aussendung. Schoenaich-Carolath tritt sein Amt am 16. April an, Handrich am 16. März und Tscherteu am 1. Juli.

„Im Interesse der Steurzahler“

Im Gegenzug wird Finanzvorstand Johannes Proksch mit Jahresmitte aus dem Heta-Vorstand ausscheiden. Er habe „den Aufsichtsrat darüber informiert, dass er sein auslaufendes Vorstandsmandat nicht mehr verlängern möchte“. Der Aufsichtsrat „bedankt sich bei Mag. Proksch für seine mit hohem Pflichtgefühl und großem Engagement erbrachten Leistungen in der schwierigen Übergangsphase vom alten Regime als reguliertes Bankinstitut zu einem neuen als deregulierte Abbaueinheit“.

Heta-Aufsichtsratsvorsitzender Michael Mendel, auch Vorstand bei der ÖVAG, die selber Mitte 2015 eine „Bad Bank“ wird, verwies in der Aussendung auf die Expertise der neuen Heta-Vorstände in der Restrukturierung und im Abbau von Banken. „Sie werden daher sicherstellen, dass der durch die Deregulierung festgeschriebene Auftrag der Heta zum Abbau der Vermögenswerte im Interesse der Steuerzahler weiterhin effizient und konsequent umgesetzt wird“, so Mendel laut Aussendung.

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