Estland-Wahl: Regierungspartei gewinnt

Die Reformpartei von Regierungschef Taavi Roivas hat die Parlamentswahl in Estland gewonnen. Laut dem gestern Abend von der Wahlkommission im Internet veröffentlichten Endergebnis errang sie 30 der 101 Sitze im neuen Parlament. Auf dem zweiten Platz landete die prorussische Zentrumspartei mit 27 Mandaten.

Roivas sollte Auftrag zu Regierungsbildung erhalten

Auf dem dritten Platz landete der bisherige Koalitionspartner von Roivas, die Sozialdemokratische Partei. Sie kam auf 15 Sitze im neuen Parlament. Damit hat die bisherige Mitte-links-Regierung aus Reformpartei und Sozialdemokraten keine absolute Mehrheit im Parlament. Trotzdem wird allgemein erwartet, dass Roivas von Präsident Toomas Hendrik Ilves erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Die Wahl stand unter dem Eindruck der Ukraine-Krise, weshalb die Außen- und Sicherheitspolitik das beherrschende Wahlkampfthema waren. In Estland wie auch in den anderen Staaten des Baltikums hat das aggressive Vorgehen Russlands in dem Konflikt größte Beunruhigung ausgelöst. Viele Einwohner fürchten weitere territoriale Ansprüche Russlands nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim.

Estland gehörte wie Lettland und Litauen zur Sowjetunion. Nach deren Zerfall traten die baltischen Staaten im Jahr 2004 sowohl der EU als auch der NATO bei. Das 1,3 Millionen Einwohner zählende Estland ist seit 2011 auch Mitglied der europäischen Währungsunion.