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Von Sondereinheiten und U-Ausschüssen

Als Österreich im Dezember 2009 die marode Hypo Group Alpe Adria (HGAA) übernommen hat, ist klar gewesen: In den kommenden Monaten würde es nicht nur um die Zukunft der Bank, sondern ebenso um die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit gehen. Am Ende wurden in beiden Fällen aus Monaten Jahre. Und das Ende ist noch immer offen.

Ganz offiziell begann das große Aufarbeiten sogar noch vier Tage vor der Hypo-Verstaatlichung. Am 10. Dezember 2009 rief das Innenministerium die SoKo Hypo Alpe-Adria ins Leben. Unter Leitung des ehemaligen BAWAG-Chefermittlers Bernhard Gaber sollte die Sondereinheit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zuarbeiten - eine Herkulesaufgabe: Widmeten sich zu Anfang zehn Ermittler der Hypo, wuchs das Team im Laufe der Jahre auf das Doppelte an.

Hundertausende Seiten Akten, an die 1.000 Einvernahmen, über 100 Anzeigen und bisher 16 Verurteilungen sind das Ergebnis aus fünf Jahren Ermittlungsarbeit. Und auch wenn die SoKo im Mai 2014 einen Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übermittelte, waren die Beamten nach eigenen Angaben noch weit von einem Ende der Ermittlungen entfernt.

„Jeden Beleg zweimal umdrehen“

Mit Einrichtung der SoKo war Ende 2009 die strafrechtliche Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die Hypo auf Schiene gebracht. Der Sondereinheiten war aber noch nicht genug. Zwei Monate nach der Verstaatlichung der HGAA kündigte der damalige Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll die Gründung der „CSI Hypo“ an. „Wir werden jeden Beleg zweimal umdrehen“, ließ Pröll Journalisten bei einem Besuch im indischen Mumbai wissen - mehr dazu in Finanzminister Pröll beauftragt „CSI-Hypo“ (19.2.2010, oe1.ORF.at).

Ex-ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, Finanzstaatssektretär Andreas Schieder und der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn

APA/Roland Schlager

Pröll und Peschorn mussten 2013 beim Prozess der BayernLB gegen die Hypo als Zeugen aussagen - wie auch der ehemalige SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (Mitte)

An die Spitze von Prölls Spezialtruppe wurde der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, gesetzt - einer jener Experten, der maßgeblich an den Verhandlungen rund um die Verstaatlichung beteiligt war. Bis Mai 2012 arbeiteten Peschorn und sein Team - dann wurde die Aufarbeitung nach fortlaufenden Konflikten zwischen Finanzprokuratur und Bankorganen in die Verantwortung der Hypo überführt.

Anleihen in Hollywood

Mit Staatsanwalt oder Polizei hatte die „CSI Hypo“ erst einmal nichts zu tun. Doch der gewählte Name ließ - ob der Anlehnung an den Titel eines US-TV-Krimi-Franchise - an blutige Tatorte und ebensolche Verbrechen denken. „Bereits die Bezeichnung ‚CSI Hypo‘ war für eine Bank in hohem Maß geschäftsschädigend, denn sie brachte die Bank mit kriminellen Machenschaften in Verbindung“, hielt Jahre später die Hypo-Untersuchungskommission unter Leitung von Irmgard Griss fest.

Die Namenswahl „war offenbar eine Erfindung der Abteilung des Bundesministeriums für Finanzen“, mutmaßt der Kommissionsbericht - ein Urteil, das Werner Kogler bereits direkt nach Prölls Ankündigung 2010 fällte. Der grüne Finanzsprecher warf Pröll Aktionismus vor und riet dem Vizekanzler für eine effektive Aufarbeitung nach München zu schauen. „Dann wüsste er, wie so etwas geht.“ In der bayerischen Landeshauptstadt waren zu dieser Zeit sieben Staatsanwälte für Untersuchungen rund um die Hypo abgestellt. Darüber hinaus hatte Anfang Februar der Bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Das Thema: der Kauf der Hypo durch die BayernLB.

Zweiter Anlauf in Kärnten

Jener Komplex also, den sich damals auch der Kärntner Landtag näher anschauen wollte. Mitte Jänner 2010 - und damit sogar zwei Wochen vor den Bayern - hatten die Klagenfurter Abgeordneten für die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Hypo gestimmt. Es war dies bereits der zweite seiner Art. Bereits 2007 hatte ein Kärntner U-Ausschuss den Hypo-Verkauf zum Thema. Nach sechs Monaten waren ÖVP und BZÖ damals allerdings zu dem Ergebnis gekommen: „keine Fragen offen“. Der Verkauf an die BayernLB sei die „beste Lösung“ gewesen, hieß es im Schlussbericht der beiden Parteien.

Bilder und O-Töne von „damals“

Parallel zur aktuellen Berichterstattung öffnet der ORF für den Hypo-U-Ausschuss seine Archive - eine Auswahl an Video- und Audiomaterial zu den Hintergründen der Causa in tvthek.ORF.at und oe1.ORF.at.

Auch für den zweiten Ausschuss standen die Zeichen Anfang 2010 auf Beschwichtigung. BZÖ und ÖVP installierten mit Stephan Tauschitz den gleichen Vorsitzenden wie 2007. Doch der ÖVP-Politiker warf bald das Handtuch. Ihm folgte Rolf Holub von den Grünen. Zwei Jahre und 75 Sitzungen dauerten die Untersuchungen, die Abgeordneten befragten 88 Zeugen und arbeiteten sich durch Tausende Aktenseiten.

Holub fasste seine Schlussfolgerungen am Ende in einem rund 700 Seiten umfassenden Bericht zusammen. Dessen Tenor: Die Landesaufsicht hat völlig versagt. Offizielles Ergebnis wurde Holubs Einschätzung allerdings nicht. Im Frühjahr 2012 legten nicht nur die Grünen, sondern auch die FPK einen Endbericht vor. Und in diesem war keine Rede von einer Mitschuld des Landes. Eine Mehrheit fand sich weder für die eine noch für die andere Einschätzung - der U-Ausschuss wurde ohne Ergebnis beendet.

Die Grünen schickten ihren Bericht dennoch an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Sein tatsächlicher Einfluss auf die Ermittlungen der Justiz ist zwar schwer einzuschätzen, sechs Monate nach dem Ende des U-Ausschusses wurden aber sowohl der Steuerberater Dietrich Birnbacher als auch der Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz wegen versteckter Parteienfinanzierung rund um den Hypo-Verkauf rechtskräftig verurteilt.

Fokus auf Verstaatlichung

Birnbacher hatte im Prozess auch das Kärntner BZÖ unter Landeshauptmann Jörg Haider schwer belastet. Es mag also durchaus auch eine Flucht nach vorne gewesen sein, die Stefan Petzner nur zwei Wochen nach Prozessende zum Advokaten eines parlamentarischen U-Ausschusses werden ließ. Genau an jenem Tag, als der Korruptionsuntersuchungsausschuss im Parlament zu Ende ging, stellte der BZÖ-Abgeordnete und Haider-Vertraute den Antrag auf eine Untersuchung zur Hypo.

Das BZÖ wollte jetzt die Vorgänge rund um die Verstaatlichung der Hypo behandelt wissen. Der Antrag wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt. Petzner und das BZÖ trieben das Spiel in den kommenden Wochen und Monaten unvermindert weiter. Insgesamt viermal blitze die Partei bis Juli 2013 mit entsprechenden Anträgen im Parlament ab. Dann wählte Österreich im Herbst einen neuen Nationalrat, und das BZÖ verlor seine Sitze im Parlament.

Die Mühlen des Rechnungshofs beginnen zu mahlen

In der Zwischenzeit hatten die Grünen den Rechnungshof eingeschaltet. Eineinhalb Jahre lang prüften die Finanzkontrollore in der Folge nicht nur die Rolle von Finanzministerium und Hypo. Auch die Nationalbank, die Finanzmarktaufsicht und die ÖIAG-Tochter Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (FIMBAG) mussten dem Rechnungshof Rede und Antwort stehen. Am 19. März veröffentlichte die Kontrollinstitution ihren Bericht und stellte eine Art Multiorganversagen bei der Notverstaatlichung der Bank fest. Der Bericht kritisierte Finanzministerium, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank.

Die Prüfer kamen damit zu einem ähnlichen Ergebnis wie die Griss-Kommission. Von diesem Weisenrat war freilich, als der Rechnungshof im Sommer 2013 seine Arbeit aufnahm, noch keine Rede. Dafür wurde Ende dieses Jahres einmal mehr die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss laut. Anfang Dezember lagen die entsprechenden Anträge im Nationalrat vor - diesmal von den beiden neu ins Parlament gewählten Parteien NEOS und Team Stronach (TS). Ihnen war der gleiche Erfolg beschieden wie den BZÖ-Anträgen - die Regierungsparteien lehnten sie ab.

Im Pingpongspiel zwischen Opposition und Regierung sollten noch einige Sätze folgen. Im Februar 2014 brachten gleich alle vier Oppositionsparteien einen eigenen Antrag ein - jeder einzelne wurde von der Großen Koalition abgeschmettert. Vereinzelt fanden sich zwar auch bei SPÖ und ÖVP Stimmen für einen parlamentarischen Ausschuss. Die offiziellen Parteilinien waren aber klar vorgegeben. ÖVP-Klubchef Reinold Lopatka befürchtete in einem möglichen U-Ausschuss „eine pauschale Kriminalisierung“. Und für seinen SPÖ-Kollegen - und ehemaligen Staatssekretär für Finanzen - Andreas Schieder war der U-Ausschuss in Kärnten genug der politischen Aufarbeitung.

Weise auf der Spur der Hypo

Am 22. Februar übernahm Nationalbank-Präsident Ewald Nowotny von Klaus Liebscher den Vorsitz der Hypo-Taskforce - jenes von Finanzministerin Maria Fekter ein knappes Jahr zuvor eingesetzten Expertenrats. In seiner neuen Position brach auch Nowotny einmal mehr den Stab über einen möglichen U-Ausschuss und schlug stattdessen die Einsetzung eines international besetzten Weisenrats vor. SPÖ und ÖVP nahmen diesen Vorschlag dankbar auf.

Die Opposition stellte ihre U-Ausschuss-Anträge im Parlament mittlerweile gemeinsam und hatte auf der Parlamentswebsite eine eigene Petition gestartet. Die Regierungsparteien bastelten unterdessen an einer Expertenkommission. Am 23. März kündigte ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger in der ORF-„Pressestunde“ eine Untersuchungskommission unter der Leitung von Irmgard Griss, Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (OGH) an. Drei Tage später erreichte die Ausschusspetition der Opposition 100.000 Unterstützer.

21 Anträge abgewiesen

Dem Ansinnen der Opposition brachte das - ebenso wie die sich um den Kabarettisten Roland Düringer formierenden Wutbürger - vermehrt Aufmerksamkeit. Die Ausschussanträge zerbröselten aber weiterhin am Widerstand der Regierung. Bis Ende Juni hatten Oppositionspolitiker insgesamt 21-mal einen U-Ausschuss beantragt. Dass es dabei in erster Linie um ein politisches Zeichensetzen ging, ist kaum zu leugnen, arbeiteten die Parlamentsparteien doch bereits seit Monaten im Hintergrund an einem neuen U-Ausschuss-Recht.

Im Juli 2014 kamen die Parteien - mit Ausnahme des TS - zu einer Einigung. Die gewichtigste Änderung: Für die Einsetzung eines U-Ausschusses reichen künftig die Stimmen von 25 Prozent der Abgeordneten. Beschlossen wurde die Reform erst fünf Monate später. Wohl auch, um sicherzustellen, dass die Griss-Kommission zuvor ihre Arbeit abschließen konnte. Am 2. Dezember präsentierte die ehemalige OGH-Präsidentin ihren Bericht, der sich als Rundumschlag gegen einen großen Teil der Akteure rund um die Hypo entpuppte.

Der über 300 Seiten starke Bericht wird wohl auch zu einer wichtigen Grundlage für den U-Ausschuss im Parlament werden. Am 14. Jänner 2015 brachten FPÖ, Grüne und NEOS den Antrag im Parlament ein, am 25. Februar wurde der Ausschuss offiziell eingesetzt. Mit der konstituierenden Sitzung einen Tag später schlugen die Parlamentarier schließlich das vorläufig letzte politische Kapitel im Hypo-Drama auf - ein Kapitel, dessen Länge noch genauso offen ist wie sein Ende.

Martin Steinmüller, ORF.at

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