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EU-Bankenaufsicht einverstanden

Rückendeckung für einen möglichen weiteren Schuldenschnitt in der Hypo-Causa hat am Mittwoch die Regierung erhalten: EU-Kommission und Europäische Bankenbehörde (EBA) stellten klar, dass Anleihen der Abbaueinheit Heta trotz Landeshaftungen geschnitten werden dürfen. Rechtsverbindlich ist diese Einschätzung nicht, sie dürfte jedoch möglichen Klägern gegen einen Schuldenschnitt Wind aus den Segeln nehmen. Bei der geplanten Abwicklung der Heta sollen nicht nur Gläubiger erneut zur Kasse gebeten werden, sondern indirekt auch die Bundesländer. Die zeigten am Mittwoch allzu deutlich, dass sie mit der Vorgehensweise des Bundes nicht zufrieden sind.

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