Themenüberblick

„Fragwürdiges Sondergesetz“

BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler ärgert sich über Österreich. Er vertraue der österreichischen Justiz, aber er habe kein Vertrauen mehr in den Finanzplatz Österreich und die Investitionssicherheit dort, sagte der Vorstandschef der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“, Donnerstag-Ausgabe). Die Rückzahlung des 2,4-Milliarden-Euro-Kredits an die frühere Tochter Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) sei lange fällig.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

„Aber es gibt ja leider inzwischen sogar ein mehr als fragwürdiges österreichisches Sondergesetz“, so der BayernLB-Chef in dem Interview weiter. Grundsätzlich sieht Riegler seine Landesbank gut auf Kurs - mehr dazu in oe1.ORF.at.

Die Ex-Hypo-Mutter BayernLB hat noch mehr als zwei Mrd. Euro in der Heta. Für die Bayern sind das Kredite, für die Österreicher handelt es sich um Eigenkapital. Die BayernLB war voriges Jahr auch von einem ersten Hypo-Schuldenschnitt im Volumen von 800 Mio. Euro betroffen.

Moody’s senkt Heta-Rating erheblich

Nach dem Zahlungsausfall der Heta, der Abbaueinheit der Kärntner Hypo, hat die Ratingagentur Moody’s am Mittwoch ihr Rating für Verbindlichkeiten der Heta deutlich gesenkt. Das Rating für vorrangige und unbesicherte Schuldverschreibungen mit Garantien des Bundeslandes Kärnten wurde von „Caa1“ auf „Ca“ herabgesetzt - das bedeutet: in Zahlungsverzug, mit geringer Aussicht auf Rückzahlung.

Sämtliche nachrangigen Verbindlichkeiten, die nach dem 30. Juni 2019 fällig werden, wurden von „Ca“ auf „C“ herabgestuft und damit als Zahlungsausfall gewertet. Die Garantien des Bundeslandes Kärnten haben nach Ansicht der Moody’s-Analysten keinerlei Wert. Gleichzeitig bestätigt Moody’s sein „Aaa“-Rating mit stabilem Ausblick für die nachrangigen Verbindlichkeiten in Höhe von einer Mrd. Euro, für die der österreichische Staat geradesteht.

Heta-Vorstand wehrt sich gegen Bilanz-Vorwürfe

Der Vorstand der Heta wehrt sich unterdessen gegen den Vorwurf, die Bilanzen der früheren Jahre seien „durch ungesetzliche Manipulationen“ geschönt oder gar gefälscht gewesen. Verschiedene Experten und Politiker hatten diesen Vorwurf erhoben, nachdem das Finanzloch kürzlich auf bis zu 7,6 Mrd. Euro nahezu verdoppelt worden war. „Heta behält sich vor, gegen rechtswidrige Behauptungen gerichtlich vorzugehen“, hieß es in einer Aussendung der Heta am Mittwochabend.

Auch die früheren Abschlüsse seien von Wirtschaftsprüfern geprüft und uneingeschränkt testiert. Außerdem habe es Ergänzungen der Prüfer mit Hinweisen zu Risiken gegeben. Allerdings habe man die Hypo-Vermögen nun als Abbaueinheit Heta nach ganz anderen Ansätzen bewerten müssen.

Finanzloch aufgeschlüsselt

Insbesondere gelte nun der „raschestmögliche Portfolioabbau“ und die ehestmöglichen Abwicklung der Gesellschaft als Grundlage der Bewertung. Die Neubewertung unterstelle einen beinahe vollständigen Portfolio- und Bilanzabbau in den nächsten fünf Jahren. Die neue Verlusterwartung von 5,1 Mrd. bis rund 8,7 Mrd. Euro ergebe bei einem Kapital von 1,1 Mrd. daher eine vermögensmäßige Unterdeckung von rund 4,0 Mrd. bis rund 7,6 Mrd. Euro.

Ein Viertel der oberen Verlustgrenze von 8,7 Mrd. Euro entfalle auf Bevorsorgungsquoten von notleidenden Krediten. Diese seien auf die lang anhaltende Rezession in den Ländern Südosteuropas zurückzuführen, auf Abschläge wegen der zügigen Platzierung des Portfolios auf dem Markt und auf gestiegene Vorsorgen für Schweizer-Franken-Kredite. Weiters habe die Heta auch nicht notleidende Kredite und Wertpapiere auf den Marktwert abwerten müssen, da sie nicht bis zu deren Endfälligkeit gehalten werden können.

Schließlich müsse die Heta für Rechtsrisiken wegen des Hypo-Sondergesetzes und für Vorsorgen auf Risiken und Gewährleistungen gegenüber ehemaligen Konzerngesellschaften (HGAA und Bank Italien) Vorsorge treffen.

Links: