Themenüberblick

Aber „kein Garantieren“

Die Milliardenschulden bei der Hypo-Abbaueinheit Heta „haben budgetmäßig überhaupt noch keine Auswirkungen“, hat Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Donnerstagvormittag vor Beginn des EU-Energierats in Brüssel gesagt. „Das berührt das Budget 2015 und 2016 überhaupt nicht, auch 2014 nicht“, so Mitterlehner.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Der Vizekanzler geht auch davon aus, dass die zuletzt errechneten 7,6 Mrd. Euro an Überschuldung stimmen. „Aber garantieren, wenn ich es nicht selbst berechnet habe, aber auch, weil sich die Umstände bei Verwertungen immer wieder ändern, wird niemand auf der Welt können.“ Einsprüche der EU bei der Abwicklung fürchtet Mitterlehner nicht. „Wir glauben, dass wir nach EU-Recht vorgegangen sind. Wir haben alles sorgfältig geprüft, was die Umsetzung anlangt, das Finanzministerium und das Parlament.“

„Gehe davon aus, dass die jetzigen Zahlen stimmen“

Zu den 7,6 Mrd. Euro erklärte der Vizekanzler, „ich bin jetzt kein Bewerter und kein Wirtschaftsprüfer, der das vorgenommen hat. Ich kann daher nicht beurteilen, ob man vorher zu großzügig war und jetzt zu restriktiv. Ich gehe davon aus, dass die jetzigen Zahlen stimmen. Das waren drei Prüfer, und ich nehme an, dass daher auch die Vorgangsweise aufgrund dieser Zahlen begründet ist.“ Er hoffe jedenfalls, „dass wir in eine günstige wirtschaftliche Entwicklung hineingehen, weil dadurch die Möglichkeit von Verwertungen besser ist“.

Budgetdienst warnt vor Defizitanstieg durch Heta

Der Budgetdienst des Parlaments sorgt sich hingegen hinsichtlich der Einhaltung des Budgets. Der unerwartet hohe Finanzbedarf der Hypo-„Bad Bank“ Heta könnte indessen das Defizit 2014 über die EU-Grenze steigen lassen. Das Team Stronach (TS) hatte nach der Kritik Finanzminister Hans Jörg Schellings (ÖVP) an den „Wohlfühlzahlen“ in den Budgets seiner Vorgänger den Budgetdienst gebeten, Risikopositionen im Bundeshaushalt zu benennen.

„Ein deutlich höherer Abschreibungsbedarf der Heta-Vermögenswerte könnte für 2014 zu einer Überschreitung der Maastricht-Defizit-Grenze von drei Prozent des BIP führen“, heißt es in der Anfragebeantwortung. Auch die Auswirkungen auf 2015 und die Folgejahre müssten neu bewertet werden.

Finanzprobleme im Unterrichtsministerium

Der Budgetdienst sieht auf das Unterrichtsministerium auch heuer wieder Finanzprobleme zukommen. In der der APA vorliegenden Anfragebeantwortung an das TS verweisen die Experten auf eine deutliche Unterdotierung der Ausgaben für Landeslehrer. Hier konnte Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) schon im Vorjahr nur deshalb mit dem ihr zugedachten Budget auskommen, weil Mietzahlungen bis 2016 gestundet und Rücklagen aufgelöst wurden. Das Problem aus Sicht des Budgetdienstes: Die Landeslehrer haben um 120 Mio. Euro mehr gekostet als erwartet.

Dabei weist der Budgetdienst darauf hin, dass die Ausgaben des Unterrichtsressorts an sich gut vorhersehbar wären - 94 Prozent sind Personalkosten und Mieten. Während der Anstieg der Mieten für 2015 eingepreist wurde, habe man bei den Personalkosten aber einen Rückgang eingeplant. „Dies betrifft insbesondere die Auszahlungen für die LandeslehrerInnen, die bereits 2014 zu niedrig budgetiert wurden. Im Bildungsbudget besteht somit 2015 das Risiko einer Budgetüberschreitung“, so der Budgetdienst. Damit bestätigt der Budgetdienst Warnungen Heinisch-Hoseks, die Schelling im Februar angesichts so gut wie aufgebrauchter Rücklagen um eine Budgetaufstockung gebeten hatte.

„Gegenmaßnahmen erforderlich“

Als weitere „Risikoposition“ wertet der Budgetdienst unter anderem die im Finanzrahmen noch mit 500 Mio. Euro ab 2016 eingestellte Finanztransaktionssteuer, angesichts der schleppenden Konjunktur schwache Steuereinnahmen und hohe Ausgaben für Arbeitslosigkeit sowie steigende Pensionskosten. Auch das erst kürzlich beschlossene Sicherheitspaket ist naturgemäß noch nicht eingepreist.

„Zur Erreichung des von der Bundesregierung angestrebten strukturellen Nulldefizits im Jahr 2016 (strukturelles Defizit von 0,45 Prozent des BIP, Anm.) sind daher entsprechende Gegenmaßnahmen erforderlich“, heißt es in der Analyse. Näheres müsse der im April geplante neue Finanzrahmen regeln.

Links: