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Glawischnig sieht „große Zögerlichkeit“

Die Grünen machen weiter Druck, damit die Regierung eine Nationalratssondersitzung zur Heta einberuft, und ersuchen nun Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in einem Brief um eine Erklärung im Plenum. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird indes am Mittwoch die Finanz- und Budgetsprecher über die Vorgangsweise rund um die Abbaueinheit der Kärntner Hypo informieren.

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Man habe beim Bundeskanzler in der Vergangenheit immer „große Zögerlichkeit“ festgestellt, was eine Insolvenzlösung der Hypo angehe, sagte die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig am Donnerstag gegenüber der APA. Für das nächste Jahr werde entscheidend sein, ob Faymann beziehungsweise die gesamte Regierung die Linie von Finanzminister Schelling - die die Grünen ausdrücklich unterstützen - „zu 100 Prozent mittragen“.

Faymann solle deshalb „so rasch wie möglich“ eine entsprechende Erklärung im Nationalrat abgeben und über die weitere Vorgangsweise der Regierung informieren, wünscht sich Glawischnig in dem Brief an den Kanzler. Ein weiteres „Zaudern und Zögern“ könnte nämlich gefährlich für die Lösung werden, glaubt sie.

Ultimatum gestellt

Einberufen soll die Sondersitzung die Regierung, betonte Glawischnig erneut. Spätestens übermorgen hätte sie gerne eine Antwort aus dem Kanzleramt, sonst werde man sich mit den anderen Oppositionsparteien weitere Schritte überlegen. FPÖ und Grüne können ja gemeinsam jederzeit eine Sondersitzung einberufen. Die Freiheitlichen sind jedenfalls auch dafür, dass Faymann im Plenum eine Erklärung abgeben soll, wie Budgetsprecher Elmar Podgorschek der APA sagte.

Der Wunsch nach Auskunft vom Finanzminister selbst ist für die Grünen dadurch erfüllt, dass Schelling am Mittwoch den Finanz- und Budgetsprechern bei einem informellen Gespräch Rede und Antwort stehen will, so Glawischnig. Auch Podgorschek und Team-Stronach-Finanzsprecher Robert Lugar wollen vorerst dieses Treffen abwarten und dann sehen, ob noch eine Nationalratssondersitzung mit einer Erklärung Schellings notwendig ist. Gelegenheit zur Aussprache gibt es auch am nächsten Donnerstag. Da findet nämlich ein Finanzausschuss im Parlament statt.

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