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„Ein besonders komplizierter Fall“

Die Entscheidung des Kunstrückgabebeirats zu Gustav Klimts „Beethovenfries“ ist einstimmig erfolgt, wie dessen Vorsitzender Clemens Jabloner bei einer Pressekonferenz erläutert hat. Der nach dem Kunstrückgabegesetz erforderliche „enge Zusammenhang“ zwischen Ausfuhrverfahren und Ankauf durch die Republik „war nicht gegeben, weder in zeitlicher noch kausaler Hinsicht“. Daher habe man keine Rückgabe empfohlen.

Nicht zuletzt aus einem historischen Ministerratsprotokoll rund um den Ankauf des Werks durch die Republik 1972 gehe hervor, „dass das Ausfuhrverfahren nicht eingesetzt wurde, um mit diesem Druckmittel den Fries zu erwerben“, betonte Jabloner. Zwar gebe es keinen Zweifel daran, dass sich die Republik Österreich nach 1945 gegenüber der Familie Lederer „in schäbiger Weise verhalten hat“. Da allerdings jede Konstellation für sich zu werten sei, sei daraus nicht der Schluss zu ziehen, dass im Falle des Frieses „Unrecht geschehen ist“.

Beeinflussung durch Politik dementiert

Jabloner musste allerdings zugeben, dass es sich um „einen besonders komplizierten Fall“ gehandelt habe, „weil der Sachverhalt mehrdeutig ist“. Seit der letzten Sitzung des Beirats im Dezember habe man sich in Arbeitsgruppen sowie ständiger Diskussion damit auseinandergesetzt und die nunmehrige Entscheidung getroffen. Bis zu dieser sei es „ein langer Weg“ gewesen. Eine Abfuhr erteilte der Beiratsvorsitzende jenen Stimmen, die aufgrund der jüngsten medialen Diskussionen zum Thema eine Beeinflussung der Entscheidung für möglich hielten. Das sei eine „naive Sicht“.

Die nach dem Kunstrückgabegesetz notwendige Konstellation der Tatbestandselemente Rückstellung aufgrund eines Vermögensentzugs, Ausfuhrverfahren und Erwerb durch den Bund seien im Falle des Frieses zwar vorhanden. Zusätzlich müsse aber aus der „Abfolge der Erwerbshandlung ersichtlich sein, dass das Ausfuhrverfahren als Druckmittel eingesetzt wurde“, so Jabloner. „Das ist aber nicht der Fall.“ Für den damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky (SPÖ) seien stets beide Möglichkeiten, Verkauf wie Ausfuhr, denkbar gewesen.

Hätte Republik 1972 Ausfuhr erlaubt?

Kritiker hatten immer wieder darauf verwiesen, dass die Republik die Bestimmung, dass wichtige Kunstwerke das Land nicht verlassen dürfen, zum Druck auf die rechtmäßigen Eigentümer von NS-Raubkunst missbrauchte. Die Republik war in den Grenzen Österreichs damit auch bei sehr niedrigen angebotenen Summen immer noch der Bestbieter. Auch sollen mit Hilfe der Ausfuhrerlaubnisse für manche Werke umgekehrt Schenkungen oder Billigstverkäufe durch die rechtmäßigen Eigentümer quasi erpresst worden sein. Für den „Beethovenfries“ traf das laut dem Beirat nicht zu.

Dem Beirat zufolge hätte das 1967 von Lederer angestrebte Ausfuhrverfahren bei einem Nichtzustandekommen des Kaufs 1972 durchaus zu einem positiven Abschluss kommen können. „Es gab keine Anzeichen dafür, dass man gesagt hat: Die Ausfuhr ist nicht möglich“, stellte Jabloner klar. „Die Behörde hat aufschiebend agiert, also keine Entscheidung getroffen, aber es gibt kein Element einer kausalen Verbindung. Wäre der Ankauf gescheitert, wäre es durchaus denkbar gewesen, dass Lederer die Ausfuhr durchgesetzt hätte, wenn er das gewollt hätte.“

Irrelevante Glücksgefühle

Ob Erich Lederer über den Verkauf des „Beethovenfrieses“ an die Republik Österreich 1972 glücklich gewesen sei, habe für die Entscheidung des Kunstrückgabebeirats keine Rolle gespielt, hielt Jabloner fest. „Das ist nicht entscheidend.“ Und auch die wissenschaftliche Koordinatorin Eva Blimlinger betonte: „Die jeweiligen Äußerungen über Missgefallen oder Wohlgefallen bezieht der Beirat in seine Entscheidung nicht ein.“ Auch bei anderen bisher behandelten Fällen sei das so gewesen.

Jabloner ist Schicksal des Kunstwerks „egal“

Eine zivilrechtliche Möglichkeit, weiterhin eine Rückgabe des Kunstwerks zu forcieren, sieht Jabloner „realistischerweise nicht“. Aus dem Kunstrückgabegesetz von 1998 entstünden keine Ansprüche, es sehe auch keine Berufungsmöglichkeit vor - sei ja auch die Entscheidung des Beirates als Empfehlung an die Regierung „eine reine Innenbindung“. Man könne diese Konstruktion nun zwar „kritisieren, wenn man will. Aber das ist eine andere Diskussion, die nicht auf der Ebene des Beirats zu führen ist.“

Jabloner meinte aber: „Mit dem Gesetz ist man bisher gut gefahren. In einer erklecklichen Anzahl von Fällen ist es zu Rückgaben gekommen.“ Würde es hingegen zu förmlichen Verfahren zwischen Rechtsnachfolgern und der Republik kommen, würde diese „zwangsläufig in eine Gegenposition geraten, was ich nicht für richtig halte“. Jabloner betonte abschließend, dass die nun getroffene Entscheidung ihm persönlich „egal“ sei. „Wenn das Gesetz eine Rückgabe ermöglicht hätte, hätten wir das mit der gleichen Entschiedenheit empfohlen, wie wir es jetzt tun.“

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