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„Juristisch dagegen nichts zu machen“

Für Rechtsanwalt Alfred Noll, der im Fall des „Beethovenfrieses“ die Erben des Kunstsammlers Erich Lederer vertritt, ist die Entscheidung des Kunstrückgabebeirats gegen eine Rückgabe des Gustav-Klimt-Werkes nicht nachvollziehbar. „Ich werte das so, dass die Stimmungsmache der letzten Tage den Beirat nicht ganz unbeeindruckt gelassen hat“, sagte Noll nach der Entscheidung.

Für ihn sei der vom Beirat ausgeschlossene kausale Zusammenhang zwischen dem Ausfuhrverbot und dem Ankauf des Frieses durch die Republik eindeutig gegeben. „Für mich ist dieser Zusammenhang aufgrund der Dokumente evident, wenn man diesen Zusammenhang nicht sehen will, dann sieht man ihn nicht“, so Noll, der in einer Aussendung einmal mehr auf ein Ministerratsprotokoll vom Mai 1972 als zentrales Beweisstück hinweist.

Kritik an „Geheimverfahren“

Aus Nolls Sicht weist das historische Ministerratsprotokoll eindeutig aus, dass die „seit 1950 über den Beethovenfries verhängte Ausfuhrsperre in ursächlichem und engem Zusammenhang mit dem Ankauf“ stand. Für den Rückgabebeirat hatte dessen Vorsitzender Clemens Jabloner argumentiert, dass aus dem Ministerratsprotokoll gerade hervorgehe, dass die Politik einer möglichen Ausfuhr des „Beethovenfrieses“ - und damit die Besitzübertragung an die Erben - damals durchaus auch zustimmen hätte können.

Ob das Verfahren fair abgelaufen sei, könne er nicht beurteilen, „weil es ein Geheimverfahren ist. Ich weiß weder, wen der Beirat gefragt hat, welche Antworten gegeben wurden oder überhaupt gestellt wurden“, so Noll. Er bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung, die dem Beirat zur Verfügung stehenden Dossiers der Kommission für Provenienzforschung öffentlich zugänglich zu machen. Mit seinen Mandanten wolle Noll die Entscheidung Anfang nächster Woche besprechen, weitere rechtliche Schritte würden aber nicht gesetzt.

Eine Frage der „Gnade“

„Juristisch gibt es dagegen nichts zu machen, weil es kein Verfahren ist und meine Mandanten auch keinen Rechtsanspruch darauf haben“, meinte Noll unter Verweis auf das Kunstrückgabesetz: „Die Republik hat es so geregelt. Entweder es wird Gnade gewährt oder nicht, und hier wurde eben keine Gnade gewährt.“ Dass sich die Republik auf einen Kaufvertrag berufen habe können, sei ja außer Streit gestanden. Wären die Erben keine Wiener, sondern etwa Amerikaner, könnte man wie bei Klimts „Goldener Adele“ noch Klage bei einem amerikanischen Gericht einbringen, „aber das steht nicht an“.

„Schon längst“ ausständig sei hingegen eine Entschuldigung der Republik an die Familie Lederer, mit der die Bundesregierung laut Beiratsvorsitzendem Jabloner „nach 1945 in schäbiger Weise“ umgegangen sei. „Wenn die Entschuldigung kommt, dann ist das gut, und was Jabloner gesagt hat, ist ganz richtig, das hat aber keinen unmittelbaren Einfluss, um diese Sache hier zu bewerten“, so Noll.

Anderer Anwalt will weiterkämpfen

Für Rechtsanwalt Marc Weber, der ebenfalls einen Teil der Erbengemeinschaft nach Erich Lederer vertritt, ist die Empfehlung des Kunstrückgabebeirats allerdings auch „juristisch nicht haltbar“. Zum Unterschied von Noll will er weiterhin vor den Gerichten für seine Mandanten kämpfen. Weil der Vollzug des Kunstrückgabegesetzes „in mehrerlei Hinsicht gegen Grundrechte“ verstoße, wolle man nun „den Gang nach Straßburg und in die USA antreten“, hieß es in einer Aussendung des Anwalts.

Die Begründung des Beirats, eine Ausfuhr des Gustav-Klimt-Werks als Alternative zum Verkauf an die Republik sei möglich gewesen, sei „nicht nachvollziehbar und völlig abstrus“. „Niemand hat Erich Leder jemals signalisiert, dass er den Fries ausführen hätte können, wenn er gewollt hätte. Meine Mandantschaft ist bestürzt, dass Bundesminister (Josef, Anm.) Ostermayer der unhaltbaren Empfehlung folgt“, so Weber in seiner Stellungnahme. „Beim Beethovenfries handelt es sich geradezu um einen Paradefall dafür, dass der Verkauf eines Kunstwerks vom Bestehen eines Ausfuhrverbots abhängig war.“

Mehrere Ansuchen der Erben an Ostermayer (SPÖ), in die Akten einsehen und Stellung nehmen zu dürfen, seien verweigert worden. „Wir fragen uns, ob hier etwas verheimlicht werden soll“, so Weber. „Die Republik Österreich hat ihr Urteil gefällt, ohne den Betroffenen auch nur jemals eine Chance auf Akteneinsicht und Stellungnahme zu geben.“ Das widerspreche „klar den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit“, weshalb Weber plant, „diese schweren rechtlichen Mängel“ vor anderen Gerichten geltend zu machen.

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