Schweiz lässt Wien bei Jagd nach Steuersündern abblitzen

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Die Schweiz hat Österreich bei der Jagd nach Steuersündern eine Abfuhr erteilt. Das Finanzministerium in Wien bestätigt nun laut „Standard“, dass Bern eine entsprechende Gruppenanfrage abgelehnt hat.

Der heimischen Finanz gehen nun die „Abschleicher“ durch die Lappen - also jene, die ihr Geld vor Inkrafttreten des Steuerabkommens Anfang 2013 heimlich aus der Schweiz abgezogen haben. Den österreichischen Finanzminister könnte das Hunderte Millionen Euro an Steuereinnahmen kosten. Das Vermögen der „Abschleicher“ wird auf bis zu zehn Mrd. Euro geschätzt.

Frage nach Identität von Steuerflüchtlingen

Die Österreicher wollten mit der Gruppenanfrage an die Schweiz die Identität jener Steuersünder feststellen, die die im Steuerabkommen vereinbarte Amnestie nicht wahrgenommen haben. Das Abkommen wurde im April 2012 unterzeichnet und sah vor, bisher unversteuertes Vermögen von Österreich in der Schweiz nachträglich zu erfassen. Die Hinterzieher konnten entweder mit einer Abschlagszahlung in die Legalität zurückkehren oder sich alternativ bei der Finanz melden.

Das haben nicht alle getan; den „Abschleichern“ kam nämlich das Bankgeheimnis zupass, das Inländer vor dem Zugriff des Staates schützt. Aufgrund einer behördlichen Meldung aus der Schweiz wusste die österreichische Finanz immerhin, dass die meisten der „Abschleicher“ ihr Schwarzgeld aus der Eidgenossenschaft nach Österreichs transferierten.

Anfragen nur bis Februar 2013

Die Schweizer ließen die Österreicher bei der Gruppenanfrage aufgrund eines Schweizer Gesetzes abblitzen, wonach solche Anfragen nur rückwirkend bis Februar 2013 erlaubt sind. Zum damaligen Zeitpunkt waren die Abschleicher bereits weg. Das Finanzministerium in Wien hofft dennoch auf weitere Verhandlungen mit der Schweiz. Man werde die Gründe für die Ablehnung prüfen, hieß es gegenüber der Zeitung