Venezuelas Präsident setzt auf Sonderkompetenzen

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Im diplomatischen Streit mit den USA will sich der venezolanische Präsident Nicolas Maduro weitreichende Sondervollmachten einräumen lassen. Vizepräsident Jorge Arreaza werde einen entsprechenden Gesetzesentwurf in der Nationalversammlung einbringen, teilte das Parlamentspräsidium gestern mit. Die Regierungsmehrheit dürfte den Vorschlag billigen.

Das Gesetz diene dazu, die Souveränität des Landes zu verteidigen, sagte der sozialistische Abgeordnete Julio Chavez. Experten rechnen damit, dass Maduro mit der Vollmacht den Ausnahmezustand ausrufen und die bevorstehenden Parlamentswahlen absagen könnte.

Die USA hatten die Lage in Venezuela zuvor als „außergewöhnliche Bedrohung“ für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichnet und Sanktionen erlassen. Maduro wirft Washington vor, auf den Sturz seiner Regierung hinzuarbeiten.