Saudi-Arabien beruft Botschafter aus Schweden ab

Die diplomatischen Misstöne zwischen Schweden und Saudi-Arabien im Streit über die Rüstungszusammenarbeit werden lauter: Riad hat heute seinen Botschafter aus Stockholm abberufen. Zuvor hatte die schwedische Regierung gestern Abend angekündigt, einen langjährigen Rüstungsvertrag mit Saudi-Arabien nicht zu verlängern.

Redeverbot für schwedische Außenministerin

Regierungschef Stefan Löfven sprach im schwedischen Rundfunk von einer „ernsten Angelegenheit“. Ausgelöst wurde die Krise in den bilateralen Beziehungen durch ein Redeverbot für Schwedens Außenministerin Margot Wallström bei einem Treffen der Arabischen Liga Anfang der Woche in Kairo.

„Die diplomatischen Beziehungen sind nicht abgebrochen. Aber der saudi-arabische Botschafter wurde abberufen“, sagte Regierungssprecher Erik Boman. Löfven sagte dem Sender Radio Schweden: „Das ist kein Spiel. Es ist eine ernste Angelegenheit, und die muss ernsthaft behandelt werden.“

Rüstungsabkommen gekündigt

Löfvens Sozialdemokratische Arbeiterpartei hatte tags davor - auch unter dem Druck ihres grünen Koalitionspartners - ein seit 2005 bestehendes Abkommen zur Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien aufgekündigt. Der Kooperationsvertrag war bereits 2010 einmal verlängert worden. Er geriet innenpolitisch in die Kritik, als 2011 ans Tageslicht kam, dass Schweden Saudi-Arabien insgeheim beim Aufbau einer Waffenfabrik geholfen hatte.

Das Abkommen umfasste den Austausch von Militärprodukten, Logistik, Technologie sowie Ausbildung. Nach Angaben des schwedischen Verteidigungsministers Peter Hultqvist besteht nur das Angebot einer Zusammenarbeit in den Bereichen Medizin und Geschlechterforschung fort. „Aber die saudische Seite hat keinerlei Interesse gezeigt“, sagte Hultqvist dem Sender SVT.

Kritische Aussagen gefürchtet?

Stockholm hatte sich zudem verärgert über die Behandlung Wallströms bei dem Treffen der Arabischen Liga gezeigt. Wallström war als Ehrengast eingeladen worden, weil ihre Regierung im Oktober Palästina anerkannt hatte. Die schwedische Ministerin warf Saudi-Arabien vor, ihre Eröffnungsrede verhindert zu haben und nannte das eine „Schande“.

Zur Erklärung sei darauf hingewiesen worden, dass Schweden die Lage der Demokratie und Menschenrechte thematisiert habe. Ein arabischer Diplomat bestätigte der AFP, dass Riad Wallströms Ansprache verhindert habe.

Die schwedische Regierung veröffentlichte nach dem Affront Wallströms Redetext. Darin wird Saudi-Arabien kein einziges Mal genannt. Die Außenministerin war in der Vergangenheit selten öffentlich auf die restriktive Politik in Saudi-Arabien eingegangen. Im Jänner kritisierte sie allerdings die Verurteilung des Bloggers Raef Badawi zu zehn Jahren Haft und 1.000 Stockschlägen wegen Beleidigung des Islam. Auch die EU kritisierte das Redeverbot für Wallström.