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„Müssen Linie halten“

Die Regierung hat am Dienstag die Eckpunkte der Steuerreform beschlossen. Dass es noch große Änderungen geben werde, etwa bei der Mehrwertsteuer für Wirte, verneinten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach der Regierungssitzung. „Das ist eine Prinzipienfrage im Politbereich, dass wir hier die Linie halten müssen“, so der Vizekanzler. Präzisierungen seien aber weiterhin möglich, etwa bei der Grunderwerbssteuer. Zur Kritik auch aus den eigenen Reihen meinte ÖVP-Chef Mitterlehner, dass „für niemanden eine existenzielle Bedrohung“ zu befürchten sei.

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