Heta: Haftungen der Länder für Hypos noch umfassender

Die Haftungen der Bundesländer für ihre Hypo-Landesbanken sind noch höher als bisher bekannt. Laut „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe) haften die Landesholdings im Falle einer Insolvenz laut Bankwesengesetz (BWG) mit ihrem gesamten Vermögen uneingeschränkt. Diese Regelung gelte auch, wenn die Hypo teilweise oder ganz verkauft wird.

Die Bundesländer stehen für Verbindlichkeiten gerade, die sie bis März 2007 eingegangen sind - es geht um 35 Mrd. Euro. Hinzu kommt die Solidarhaftung für die Pfandbriefstelle, über die die Hypothekenbanken 5,6 Mrd. Euro aufgenommen haben.

Haftung „mit gesamtem Vermögen“

Es gibt aber neben den abreifenden Verbindlichkeiten noch eine weitreichendere Haftung der Landesholdings, wie der „Standard“ mit Bezug auf das BWG (Paragraf 92, Absatz 9) schreibt. Gemäß diesem haften die Holdings „mit ihrem gesamten Vermögen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft im Falle von deren Zahlungsunfähigkeit“.

Die Regelung wurde getroffen, weil der Gesetzgeber wollte, dass alle Banken mit mehr als 730 Mio. Euro in eine Aktiengesellschaft eingebracht werden. Neben Hypobanken waren auch Sparkassen und Genossenschaften betroffen.

Kärnten lässt Haftungen prüfen

Bei der Kärntner Hypo-Abbaueinheit Heta könnte das teuer werden. Im Fall einer Insolvenz könnten die Gläubiger die Haftung der Kärntner Landesholding ziehen, in der unter anderem der 500 Mio. Euro schwere Zukunftsfonds des Landes angesiedelt ist.

Kärnten lässt die Rechtmäßigkeit der derzeit gut zehn Milliarden Euro schweren Haftungen prüfen. Das gab der Landespressedienst gestern in einer Aussendung bekannt.

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