Gespräche Athens mit Geldgebern offenbar gescheitert

Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern über die weitere Zusammenarbeit sind vorerst gescheitert. Politische Kreise in Athen und bei der EU in Brüssel bestätigten gestern Abend eine entsprechende Meldung der Zeitung „Handelsblatt“ (Onlineausgabe).

Athen zeige keinerlei Kooperationsbereitschaft, berichteten Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Angaben des Blattes nach einer Telefonschaltung mit dem Finanzministerium in Griechenland.

Zudem habe die Regierung in Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und verstoße damit gegen Vereinbarungen. Damit sei die Chance, die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur noch gering. Die Griechen hätten die Troika-Institutionen „wieder vor die Tür gesetzt“, hieß es in Brüssel.

Spitzentreffen bei EU-Gipfel

Griechenland wird auch beim EU-Gipfel Thema sein. Am Rande des EU-Gipfels werden an dem Spitzentreffen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und Frankreichs Präsident Francois Hollande teilnehmen, so ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk gestern in Brüssel. Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi sowie Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem werden bei dem Treffen ebenfalls dabei sein.

Athen beschließt Gesetz zur Armutsbekämpfung

Inmitten der griechischen Schuldenkrise verabschiedete das Parlament in Athen ein Gesetz zur Armutsbekämpfung. Für das Gesetzespaket stimmten in Athen die 149 Abgeordneten der regierenden SYRIZA und die 13 Abgeordneten des Koalitionspartners Unabhängige Griechen (ANEL), es erhielt aber auch Unterstützung von der konservativen Partei Nea Dimokratia und der sozialistischen Pasok.

Vorgesehen sind Gratisstromlieferungen im Umfang von je bis zu 300 Kilowattstunden für Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht begleichen können. Zudem sollen Wohngeldzuschüsse für bis zu 30.000 Haushalte und die Ausgabe von Essensmarken an 300.000 Menschen die Armut in dem Krisenland lindern.

Wahlkampfversprechen eingelöst

Mit dem Gesetz löste die linksgerichtete SYRIZA-Partei von Ministerpräsident Tsipras ein wichtiges Wahlkampfversprechen ein. Es war das erste Gesetz, das die seit Ende Jänner amtierende Regierung ins Parlament einbrachte. Das Paket soll ein Ausmaß von 200 Millionen Euro haben.

„Wir unterstützen die Schwachen“, erklärte Tsipras. Er kündigte an, er werde beim EU-Gipfel die Situation in Griechenland noch einmal präsentieren und für eine politische Lösung der schweren Finanzkrise werben.