Melde- und Passgesetzänderungen: Mehr Schutz vor Gewalt

Zum Schutz vor Gewaltausübung innerhalb der Familie sowie zur Vermeidung von Kindesentführung haben gestern Änderungen im Melde- und Passgesetz den Innenausschuss des Nationalrats passiert. Zudem wurde heftig über die in letzter Zeit bekanntgewordenen Polizeiübergriffe diskutiert.

Meldepflicht bei Bedrohung abgeschwächt

Um Menschen, die wegen familiärer Gewalt in einer Notwohnung oder in einem Frauenhaus untergebracht sind, besser zu schützen, müssen sich diese nicht mehr zwingend am neuen Wohnsitz anmelden. Sie haben alternativ die Möglichkeit, die allgemeine Adresse der Betreuungseinrichtung anzugeben.

Für betroffene Personen soll automatisch eine Auskunftssperre verhängt werden. Damit will man gewalttätigen Familienangehörigen erschweren, die Betroffenen aufzuspüren.

Eintragung bei Passabnahme

Ein weiteres Gesetz wurde zum Schutz vor Kindesentführungen beschlossen. In Zukunft wird es eine automatische Information der Passbehörden in jenen Fällen geben, in denen ein Gericht die Abnahme des Reisepasses eines Kindes angeordnet hat, etwa weil Gefahr besteht, dass es im Zuge eines Obsorgestreits ins Ausland gebracht wird.

Dadurch soll verhindert werden, dass ein Elternteil unter Vorgabe eines Verlusts oder Diebstahls des Dokuments ein neues Reisedokument für das Kind erhält und mit diesem dann ins Ausland reist.

Antrag zu Polizeineuerungen abgelehnt

Heftige Diskussionen gab es im Innenausschuss auch aufgrund der in der Vergangenheit publik gewordenen Polizeiübergriffe. Die grünen Abgeordneten Peter Pilz, Albert Steinhauser und Alev Korun plädierten dafür, dass in Zukunft Dienstnummern von Exekutivbeamten auf der Uniform sowohl vorne als auch hinten in gut lesbarer Form anzubringen sind, so dass Verstöße einzelner Exekutivbeamten nicht durch Kollegen oder Vorgesetzte gedeckt werden.

Außerdem drängen sie innerhalb des Maßnahmenpakets erneut auf die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsstelle außerhalb des Innenministeriums für Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt, etwa in Form einer Sonderstaatsanwaltschaft, jährliche Berichte an den Nationalrat und die Auflösung der Bereitschaftseinheit der Wiener Polizei. Der eingebrachte Entschließungsantrag wurde allerdings von der Mehrheit abgelehnt.

Körperkameras statt Dienstnummern

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekräftigte, dass das Innenministerium allen Beschwerden über unmäßige Polizeigewalt nachgehe. Sie sehe keine Veranlassung, die Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Statt auf gut sichtbare Dienstnummern setzt die Ministerin - wie schon oft angekündigt - auf Körperkameras.

Laut Ministerin soll ein Pilotprojekt schon bald starten. Die gesetzlichen Grundlagen dafür sollen in der nächsten Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz verankert werden.