Sager zu Todesstrafe: Kein Verfahren gegen Bandion-Ortner

Mit umstrittenen Aussagen zur Todesstrafe in Saudi-Arabien hat die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner für Empörung gesorgt. Auch den Posten der Generalsekretärin des umstrittenen König-Abdullah-Dialogzentrums hat sie deswegen nach öffentlichem Druck zurückgelegt.

Rechtliche Konsequenzen ziehen ihre Aussagen, wonach in Saudi-Arabien „nicht jeden Freitag geköpft“ werde, jedoch nicht nach sich. Der Disziplinarrat des Grazer Oberlandesgerichts (OLG) entschied, dass es kein Disziplinarverfahren gegen Bandion-Ortner geben wird - Grund sei die „Immunität“ durch ihre Tätigkeit im Abdullah-Zentrum.

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