Ermittlungsrichter: Rajoys Partei führte schwarze Kassen

Ein Madrider Richter sieht es als erwiesen an, dass die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy jahrelang schwarze Kassen geführt hat. Die Partei habe in der Zeit von 1990 bis 2008 Geld eingenommen, das nicht ordentlich abgerechnet und dem Finanzamt nicht gemeldet worden sei, heißt es in einem gestern veröffentlichten Bericht des Untersuchungsrichters Pablo Ruz.

Der Richter sprach sich zum Abschluss seiner Ermittlungen dafür aus, die früheren PP-Schatzmeister Luis Barcenas und Alvaro Lapuerta sowie vier weitere Beschuldigte vor Gericht zu stellen. In den Ermittlungen war es vor allem um den Vorwurf gegangen, dass die PP die Rundumerneuerung ihrer Madrider Parteizentrale zu einem Teil mit Schwarzgeld finanziert hat.

Rajoy stritt Vorwürfe ab

Nach Ansicht des Ermittlungsrichters wurde bei den Renovierungsarbeiten eine Summe von knapp 1,6 Millionen Euro mit Geldmitteln bezahlt, die nicht den Steuerbehörden deklariert worden seien. Rajoy hatte stets bestritten, dass es in der PP schwarze Kassen gebe. Er lastete finanzielle Unregelmäßigkeiten allein Barcenas an. Der frühere PP-Schatzmeister muss sich auch wegen einer Reihe anderer Delikte vor der Justiz verantworten.