EuGH prüft ungeschützten Datentransfer von Facebook

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft heute in Luxemburg, inwieweit sich das US-Unternehmen Facebook an EU-Rechte zum Schutz personenbezogener Daten halten muss. Im Ausgangsfall hatte ein österreichischer Datenschutzaktivist geklagt, weil die Europazentrale von Facebook in Irland personenbezogene Daten von europäischen Nutzern unverschlüsselt in die USA sendet und dort speichern lässt.

Damit bestehe die Gefahr, dass der US-Geheimdienst NSA diese Daten abgreift. Der höchste irische Gerichtshof schloss sich dieser Befürchtung an und legte den Fall dem EuGH vor. Das Verfahren dürfte auch Auswirkungen auf die Verhandlungen von EU und USA zum Schutz gewerblicher Datenübermittlungen haben. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.