Referendum gegen Homoehe in Slowenien verboten

Das slowenische Parlament hat gestern Abend die Ausschreibung eines Referendums gegen die Homoehe zurückgewiesen. Mit 53 zu 21 Stimmen war die Mehrheit der Abgeordneten der Ansicht, dass eine Volksabstimmung zu diesem Thema verfassungswidrig ist.

An der Abstimmung nahmen 77 von insgesamt 90 Mandataren teil. Fünf von sieben Parlamentsparteien stimmten gegen die angestrebte Volksabstimmung, mit der eine konservative Bürgerinitiative die Novelle des Ehegesetzes kippen wollte. Diese Gesetzesnovelle lässt u. a. die Ehe für homosexuelle Paare zu.

Die von der römisch-katholischen Kirche unterstützte Initiative „Es geht um die Kinder“ hatte die für ein Referendum erforderlichen Wählerunterschriften inzwischen gesammelt. Innerhalb von nur vier Tagen hatte sie mehr als 40.000 Unterschriften zusammengetragen. Für die Sammlung hätte sie einen Monat Zeit gehabt.

Gang zum Verfassungsgericht angekündigt

Die Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften, die vor drei Wochen mit der umkämpften Gesetzesnovelle eingeführt worden war, ist damit noch nicht über alle Hürden. Die Gegner der Homoehe kündigten bereits an, sich gegen das Referendumsverbot beim Verfassungsgericht zu beschweren.

Die neue Regelung stellt die Partnerschaften von Lesben und Schwulen vollständig mit der traditionellen Ehe zwischen Frau und Mann gleich. Dadurch erhalten homosexuelle Paare in Slowenien auch ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht.